Brave New World

Journalist Claus Christian Malzahn nahm im Artikel „Böse Amis, arme Mullahs“ zu der Tatsache Stellung, dass der Großteil der Deutschen die USA für gefährlicher hält als den Iran (28.3.2007, Spiegel). Dabei mokiert er sich über die Leichtgläubigkeit der Deutschen, darüber, dass es für Politiker einfach ist, über die zur Zeit unbeliebte Regierung zu lästern, obwohl doch die Iraner an der Atombombe basteln, Israel auslöschen wollen und unkeusche Frauen hinrichten lassen. Christian Malzahn geht mit seinem beißenden Spott sogar so weit, für die Deutschen eine neue „Re-education“ zu empfehlen, also eine Umschulungsmaßnahme wie jene, die nach dem zweiten Weltenkrieg im Rahmen der Entnazifizierung durchgeführt wurde. Dies möchte ich hier nicht unwidersprochen lassen.

Wer sich die Zeit nimmt, könnte dahingehend kontern, dass man mit der „chinesischen Regierung“ spricht, obwohl diese viel schlimmere Menschenrechtsverletzungen begeht als das „Mullahregime“. Abgesehen davon bezieht Israel mit etwa 150 Atomsprengköpfen genug Kapazität, um den Iran in wenigen Stunden zur Gänze in Schutt und Asche zu legen, sodass die Sicherheit Israels ohnehin nicht auf dem Spiel steht. Aber auf diese Details möchte ich hier gar nicht eingehen. Das Lachen würde selbst einem Amerika-Fan wie Christian Mahlzahn im Hals stecken bleiben, wenn er sich die Entwicklung des iranischen Nuklearprogrammes genauer ansieht.

Iran unterzeichnete den NPT (Non Proliferation Treaty), einen Vertrag, der die Nichtverbreitung von Atomwaffen vorsieht, den aber Israel, Indien und Pakistan von vornherein ablehnten, auf deren Einhaltung aber ganz besonders Israel und die USA dringen. Es störte also, dass nach einem Bericht der IAEO bekam der Iran bereits in den 80er-Jahren pakistanischen Mittelsmännern zum Bau von Gaszentrifugen, in denen Uranium bis zur Atomwaffenfähigkeit angereichert werden konnte (19.22.2005, WEB.de). Verantwortlich dafür gemacht wurde der pakistanische Wissenschaftler Abdul Qader Khan ,der mittlerweile in seinem Heimatland unter Arrest gestellt wurde. Dies ist die offizielle Darstellung. Inoffiziell aber förderte doch tatsächlich eine US-Panne das iranische Nuklearprogramm in großem Ausmaß.

Ein angesehener Reporter der New York Times, James Risen, machte sich Gedanken darüber, wie sicher es eigentlich ist, dass geheime Informationen des CIA nicht dem Feind in die Hände fallen. Das Ergebnis seiner umfangreichen Recherchen über verdeckte Operationen des CIA veröffentlichte er in dem Buch State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration, Free Press, 2006.

Zwei seiner Berichte betreffen auch den Iran. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass der Iran Atomwaffen gegen ein anderes Land einsetzen würde, kann man – zugegeben – nur sehr schwer leugnen, dass der Iran gerne Atomwaffen hätte. Um dies zu verhindern, sollten dem Iran frisierte US-Pläne verkauft werden. Die Idee war, dem Iran beim Bau einer fehlerhaften Bombe zu helfen, die das Land Zeit und Geld kosten würde. Es kam alles ganz anders.

Der russische Agent, der die Pläne überbringen sollte, bemerkte die Fehler in den Plänen. Da er selbst Spezialist war, besserte er die fehlerhaften Unterlagen ordentlich und gründlich aus und übergab sie in tadellosem Zustand. Die Operation Merlin – das war der Decknahme für dieses fragwürdige Unternehmen, führte also dazu, dass der Iran die Unterlagen für Atomtechnologie sozusagen frei Haus geliefert bekamen.

Als nächstes beschreibt James Risen, wie eine fehlgeleitete E-Mail zur Enttarnung sämtlicher CIA-Agenten im Iran führte. Dies führte natürlich für die Betroffenen zu bösen Konsequenzen.

Beide Skandale erregten weltweit Aufsehen und wurden sogar in der englischen Zeitschrift Guardian kolportiert (James Risen, 5.1.2006, George Bush insists that Iran must not be allowed to develop nuclear weapons. So why, six years ago, did the CIA give the Iranians blueprints to build a bomb?, Julian Borger, 5.1.2006, US blunder aided Iran’s atomic aims, book claims). Das Buch wurde vom CIA Public Affairs Office heftig angegriffen. Vor allem wurde beanstandet, dass die Angaben darin auch auf anonymen Quellen beruhen.

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an Judith Miller, an jene Journalistin der New York Times, die ihre Quelle betreffend den Bericht über die Agentin Valerie Plame nicht angeben wollte. Sie wurde in Handschellen gelegt und ins Gefängnis geworfen. Als sie sich dazu überreden ließ, ihren Informanten preiszugeben, führten die Spuren direkt in den engeren Kreis der Regierung, zu Karl Rove, den Werbemanager und Berater von G.W.B., Vizepräsidenten Dick Cheney. Wie man weiß, wurde Stabchef Scooter Libby, der ebenfalls infolviert war, mittlerweile angeklagt und verurteilt (Buchtipp: Joseph Wilson, The Politics of Truth: A Diplomat’s Memoir: Inside the Lies that Led to War and Betrayed My Wife’s CIA Identity, B&T, 2004) .

Die Durchsetzung der Regelung, dass in Zukunft Zeitungsjournalisten ihre anonymen Quellen angeben müssen, wurde vielfach als ernst zu nehmender Angriff auf die freie Presse gewertet. Die Journalisten bemängeln, sie würden auf diese Art und Weise zum Schaden der Öffentlichkeit die Zusammenarbeit wichtiger Informanten verlieren. Schließlich und endlich wäre, so argumentierten sie, die Aufdeckung des Watergate-Skandals bzw. das Impeachment von Präsident Nixon auch einem anonymen Informanten zu verdanken (8.7.2005, TAZ, Anmerkung: Der Informant, Mark Felt, meldete sich inzwischen).

Eines der weiteren Themen, auf das James Risen in seinem Buch eingeht, sind – mittlerweile bekannt – Abhörskandale in großem Ausmaß. An dieser Stelle möchte ich auf ein weiteres Detail verweisen, und zwar darauf, dass auch die IAEO in Wien abgehört wurde, weil El Baradais Versuch, zwischen der USA und dem Iran zu vermitteln, den Neocons der USA ohnehin ein Dorn im Aug war (23.12.2004, Europolitan).

Zurück zum Thema Atombomben und Middle East. Der Iran zeigte sich immerhin dahingehend kooperativ, als dass er strittige Baupläne (Iran: Chronik wichtiger Ereignisse, Abschnitt 14. – 20. November) an die IAEO zurückgab. Doch mittlerweile sorgte eine neue Panne für Hektik. Eine Vielzahl irakischer Dokumente, die das US-Verteidigungsministerium ohne nähere Durchsicht im Internet veröffentlicht wurde, enthielt auch Anleitungen für den Bau einer Atombombe! Man hatte gehofft, dass die Öffentlichkeit zur Analyse der Papiere beitragen konnte. Erst eine Anfrage der New York Times brachte den Stein ins Rollen. Die Dokumente wurden restlos vom Netz genommen (Netzpolitik, Focus.de).

Vielfach hört man die Frage: „Warum hört denn der Iran nicht ganz einfach auf, Uran anzureichern?“ Wenn man genau hinsieht, bewaffnete sich eigentlich Israel hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit mit Atombomben. Für die Operation Ajax, also für den Sturz des demokratisch gewählten Iran-Präsidenten Dr. Mossadegh durch die Amerikaner, fehlte jede Legitimation durch das Völkerrecht. Im 1. Golfkrieg zwischen dem IIran und dem Irak schürte Amerika die Differenzen und unterstützte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein massiv mit Logistik, Daten und Bewaffnung. Inoffiziell wurde bereits während der Regierungszeit Präsident Bill Clintons über Interesse an dieser Region gesprochen. Bereits im Jahr 2001 wurde eine „Coalition for Democracy in Iran“ gebildet, sodass man von einer Countdown Timeline Iran sprechen kann. Bereits Anfang Jänner 2005 veröffentlichte der bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in „The coming wars“ darauf hin, dass die Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran bereits im Gang sind (24.1.2005, The New Yorker).

Die neue Agenda der Neocons sieht vor, dass es nicht mehr die Sache der USA ist, zu beweisen, dass ein Land völkerrechtswidrig WMD´s entwickelt, sondern dass es die Sache eines missliebigen Staates ist, zu beweisen, dass es keine besitzt. Ein passendes Zitat zu diesem Thema vom früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, noch betreffend den Irak:

„Die Tatsache, dass die Inspektoren noch keinen neuen Beweis für das irakische Massenvernichtungswaffen-Programm gefunden haben, könnte an sich ein Beleg für Iraks Nichtkooperation sein. Wir wissen, dass der Irak seine Programme so gestaltet hat, dass sie auch in dem Kontext von Inspektionen weiter geführt werden können und dass sie in Strategien des Verbergens und Täuschens geübt sind.“ (Quelle)

Insgesamt gesehen, entspricht es nicht dem Sinn des NPT, des Atomwaffensperrvertrages, dass dieser dazu genutzt wird, um unter fadenscheinigem Aufmarsch den Einmarsch in ein fremdes Land zu legitimieren (IAEO).

Andererseits könnte aber der Iran, nicht einmal, wenn er es wollte, verhindern, dass US-Bauanleitungen für Atombomben am Schwarzmarkt oder im Internet auftauchen könnten. In früheren Ländern des Ostblocks fehlt das Geld, um Waffenlager ausreichend zu schützen (Readers Digest, August 2003, Gefahr im Verzug, Michael Crowley, S 69 ff, Michael Moore & Kathleen Glynn, Hurra, Amerika, Adventures in a TV Nation, Piper, S 168, „Mikes Rakete“). Kaum zu glauben, aber Atombomben gingen sogar schon verloren. (Broken Arrow, Did you know).

Zugegeben, auch die anderen US-Präsidentschaftskandidaten – Obama Barack und Hillary Clinton - würden darauf bestehen, dass der Iran seine umstrittene Urananreicherung einstellt. Beide wären aber möglicherweise zu ehrlicheren Verhandlungen bereit als G.W.B., sodass auch der Iran für sein Überleben als souveränes Staatsgebiet eine reelle Chance sehen kann.

Kombiniert man also, insgesamt gesehen die Idee der Beweislastumkehr, die Schikanen, gegenüber der Presse, den Abhörskandal der IAEO, die Ungereimtheiten auf dem Waffenmarkt mit der historischen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, dann sollte sogar Christian Mahlzahn klar werden, dass der Iran nicht so einfach verurteilt werden kann, wie er es gerne hätte.

Einen sehr interessanten Artikel von Elizabeth Holzmann fand ich inzwischen in der bekannten US-Zeitschrift Foreign Policy 3/2007:

The Case Against George W. Bush

Ihre ehrlichen und in humaner Gesinnung geschriebenen Ausführungen treffen den Nagel genau auf den Kopf. Es sollte vielleicht einer Überlegung wert sein, „Re-education“ im Sinn von Freiheits- und Friedenserziehung zur Bekämpfung von „Warmongern“ einzusetzen. (Anmerkung: Former Congresswoman Elizabeth Holtzman, a member of the House Judiciary Committee during the Nixon impeachment hearings, is coauthor with Cynthia L. Cooper of The Impeachment of George W. Bush: A Practical Guide for Concerned Citizens. She currently practices law in New York City.)

Bilder: State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration , Judith Miller, The politics of truth