Brave New World

Bekanntlich ist das Recht eines US-Bürgers, eine Waffe zu tragen, in der Konstitution verankert. Stellungnahmen von Europäern in diesem Zusammenhang sind für die Entscheidungsfindung in den USA weder relevant noch gefragt. Bis jetzt war es immer nur eine Frage der Zeit, dass Entwicklungen aus den USA herüber in die europäischen Länder schwappten. Man denke in diesem Zusammenhang auch an die Online-Überwachung. Deshalb ist es allemal interessant, sich sämtliche Argumente für und gegen privaten Waffenbesitz genau anzusehen.

Die Argumente der Befürworter der Liberalisierung sind schnell aufgezählt. So hebt in Österreich die Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in einer Aussendung die Vorteile der Selbstverteidigung hervor (IWÖ). Ein Verbot der Pumpguns erreichte angeblich nur, dass ein Großteil der Waffen illegal weiter verwendet wurden. Dem kann aber entgegengehalten werden, dass es nicht gerade für die Integrität der Waffenbesitzer spricht, wenn von den 40.000 vergebenen Pumpguns nach deren Verbot nur etwa 2000 wieder eingesammelt werden konnten. Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, wie verhältnismäßig leicht es ist, auf dem Schwarzmarkt an Waffen heranzukommen. Dieses Problem ist noch verhältnismäßig neu und entstand im Zusammenhang mit der Öffnung nach Osten.

In England ebenso wie in Australien stieg die Anzahl der bewaffneten Überfälle, nachdem privater Waffenbesitz stark eingeschränkt wurde. Diese Angaben sind allerdings ernste Hinweise auf Schwierigkeiten, die durch die Beschränkung des Waffenbesitzes für mündige Bürger entstehen können, wenn kein alternatives Sicherheitskonzept erstellt wird.

Die Gegner der Liberalisierung des Waffenbesitzes warten ihrerseits sehr wohl mit ernsten Argumenten auf. Es ist nicht richtig, dass die Thesen der National Rifle Association (NRA) überall und grundsätzlich Beifall findet (24.11.1996, CNN.com). Die Diskussion wäre niemals über den Ozean gedrungen, stünden sich nicht sogar in den USA gelegentlich Befürworter und Gegner der Liberalisierung vor Gericht gegenüber (13.3.2008, CNN.com). Über den Verlauf der Verhandlungen am Obersten Gerichtshof über die Frage, wie weit der Staat den Waffenbesitz von Privatpersonen regulieren darf, wurde auch in der New York Times berichtet (18.3.2008, NyTimes.com). Die Kritik an der National Rifle Association stammt nicht aus Europa, sondern ursprünglich aus den USA. Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang jene Szene im Film “Bowling for Colombine” von Michael Moore, in der Charlton Heston interviewt wird.

Wenn es so wäre, dass das Ausmaß an Bewaffnung bei Tötungsdelikten überhaupt keine Rolle spielt, gäbe es noch nicht einmal in den USA Regelungen, die über die Art der Schusswaffen die verkauft/nicht verkauft werden dürfen, genau Auskunft geben. So beschränkte bereits der Federal Assault Weapons Ban 1994 den Verkauf halbautomatischer Waffen (Wiki) . Auch jetzt ist der Besitz und der Verkauf von Waffen nicht so völlig freigegeben, wie es auf ersten Blick aussieht (Wiki). Die Einführung solcher Regelungen widerspricht aber ganz erheblich der Theorie, dass die Anzahl der Tötungsdelikte von der Kapazität der zum Töten geeigneten Waffen unabhängig ist.

Die Einführung eines Psychotestes für Waffenbesitzer bewährte sich nicht, die Anwärter suchten sich eben, wenn sie das gewünschte Gutachten nicht bekamen, einen anderen Psychiater. Einer der befragten Experten ging davon aus, dass etwa 10% der Waffenbesitzer zu labil wäre, eine Waffe zu führen. Ohne solide Ausbildung und permanentes Training nutzt im Ernstfall eine Waffe dem Besitzer nichts, behauptete ein anderer. Kurz, die Initiative Waffen Weg listet sehr wohl etliche Standpunkte auf, die durchaus geeignet sein könnten, dass auch dieser Seite der Diskussion mehr Salonfähigkeit eingeräumt wird als bisher ((Initiative Waffen weg).

Die “Antiwaffenlobby” hätte keine “Munition” gegen Waffenbesitzer, wenn diese nicht erster Linie unerfreuliche Vorfälle für Schlagzeilen sorgten. So kam es unter anderem zu einem extrem scheusslichen Vorfall. Ein Familienvater drehte durch und erschoss, bevor er Selbstmord beging, sechs Personen, darunter auch ein dreijähriges Mädchen (14.11.2007, Salzburg24.at).

Auch sonst hört und liest man immer wieder Berichte, die für Bestrebungen nach einer Liberalisierung des Schusswaffenbesitzes alles andere als eine Reklame darstellen. Angefangen von Unfällen mit Schusswaffen bei der Jagd (Jagdunfälle 1999-2002) oder beim Reinigen des Gewehrs (krone.at) bis dahin, dass ein Sadist arme Katzen abgeknallt hat (14.10.2007, wuff.de), gab es im Schnitt nichts Gutes zu berichten. In einem besonders originellen Fall löste sogar ein Hund einen Schuss aus und traf zwei ältere Damen (wuff.de)!

Großes Aufsehen erregte das Massaker an der Virginia Tech Universität am 7. April 2007. Dabei erschoss ein Student gleich 32 Personen, bevor er sich selbst tötete. Er hätte eigentlich keine Schusswaffe besitzen dürfen, denn er befand sich zu einem früheren Zeitpunkt in psychiatrischer Behandlung. Die Waffengesetze wurden später verschärft (9.1.2008, DiePresse.com).

Gesetze, die regeln, wer nun überhaupt eine Waffe besitzen darf, müssen aber auch überwacht werden. Überwacht müsste eigentlich aber auch werden, dass die verkauften Waffen stets sicher verwahrt sind. Laufend in die Überwachung mit einbeziehen müssten die Verantwortlichen ebenfalls, ob der Waffenbesitzer auch noch Jahre nach dem Kauf körperlich und geistig fit genug ist, um eine Schusswaffe sicher zu führen.

Sinnvoll wäre es auch, immer wieder zu kontrollieren, ob sich die Waffen nach dem Kauf noch immer in den Händen des legitimen Besitzers befinden oder aber inzwischen verloren, gestohlen oder gar verkauft wurden. Nach dem Tod des Besitzers müssten ohnehin sämtliche Waffen eingezogen und vernichtet werden, um zu verhindern, dass diese in die Hände von ungeeigneten Erben gelangen.

Insgesamt also entstünde durch die Liberalisierung des Waffenbesitzes ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Nicht nur für den Bürger, der sich bewaffnen will, entstehen durch die Ausgaben für die Schusswaffe, für Munition und Training erhebliche Kosten, sondern auch für die Gesellschaft. Zusätzlich steigt mit jeder Schusswaffe, die vergeben wird, das Risiko für einen Unfall.

Im Fall eines Einbruches rät die Polizei im Zweifel eher dazu, sich ruhig zu verhalten und diskret über Telefon oder Handy Hilfe anzufordern, anstatt sich auf einen Zweikampf mit einem Einbrecher einzulassen. Dieser könnte ja, in die Enge getrieben, erst recht gefährlich werden. Körperlich und auch, was den Umgang mit Waffen betrifft, ist er vermutlich dem Durchschnittsbürger ohnehin überlegen. Unter dem Stichwort “Einbruchschutz” finden sich im Internet  eine ganze Reihe von baulichen Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen friedlicher Bürger zu schützen (Polizei aktiv).

Unabhängig davon, ob der friedliche Bürger eine Waffe besitzt oder nicht, sollte sein Haus oder seine Wohnung auch dann vor Einbrechern geschützt sein, wenn dieser gerade weg ist. Wie schrecklich ist doch der Gedanke daran, dass während der eigenen Abwesenheit jemandt einbricht, Computer, Wertsachen, Bilder stieht und dabei die ganze Wohnung auf den Kopf stellt. Viel schlimmer noch ist der Gedanke daran, dass ein Überfall gerade dann statt finden könnte, während Kinder im Haus oder in der Wohnung allein sind. Es stehen einem die Haare zu Berge, wenn man bedenkt, was in einem solchen Fall alles passieren kann.

Die Antwort darauf, wie weit in einem Land privater Waffenbesitz zugelassen werden soll, geht alle etwas an. Kann sich insgesamt in einer Gesellschaft, in der in großem Ausmaß Waffen an Zivilisten verkauft werden, noch jemand davor drücken, selbst eine Waffe zur Selbstverteidigung zu erwerben? Auch dann, wenn er Waffen oder Waffenbesitz eigentlich ablehnt? Diese Frage stellt sich auch, wenn sehr viele Waffen illegal im Umlauf sind. Nicht unterschätzt werden sollte der bereits oben angesprochene Verwaltungsaufwand, der zusammen mit der großzügigen Freigabe des Verkaufes an Privatpersonen unweigerlich anfällt. Sollte es überwiegend erwünscht sein, die Anzahl der ausgegebenen bzw. illegal vorhandenen Waffen relevant zu reduzieren, müssen vermutlich genug alternative Maßnahmen gesetzt werden, um das zunächst entstehende Sicherheitsvakuum zu kompensieren. Regelungen, die bestimmen wie weit der Besitz von Waffen liberalisiert werden soll, betreffen die ganze Gesellschaft und müssen deshalb gemeinsam beschlossen werden.

Mitglieder der Waffenlobby versuchen gelegentlich, Kritik an der Liberalisierung der Waffenbesitzes von vornherein mit dem Argument abzuwürgen, diese wäre nicht demokratisch. Das ist nicht richtig.Es ist weit überzogen, jeden Protest gegen privaten Waffenbesitz als Angriff auf die Rechte freier Bürger zu werten. Solange die Waffenlobby und die die Anti-Waffenlobby in einer Gesellschaft gleichermaßen ihre Argumente einbringen und auf Stimmenjagd gehen kann, besteht keine Gefahr, dass dadurch Bürgerrechte eingeschränkt werden könnten. Mögen die Besten gewinnen!

Bilder: Emblem der National Rifle Association

1991 nutzten viele äthiopische Juden, die Gelegenheit, im Rahmen der Operationen Moses und Salomo nach Israel einwandern zu können. Ebenso wanderten fast eine Million Menschen jüdischer Abstammung aus Russland nach Israel ein, sobald die Möglichkeit dazu bestand (Segne-Israel.de).

Ursprünglich waren diese Einwanderungswellen von viel Idealismus und gutem Willen getragen. Wirft ein unbeteiligter Beobachter jedoch einen Blick auf die aktuelle Berichterstattung aus Israel, stellt sich die Frage: “Wieviel bleibt davon übrig?”Der österreichische Politiker Josef Riegler stellte einmal die Behauptung auf, dass es möglich sein könnte, Afrika zur Gänze zu sanieren, wenn die NATO bereit wäre, drei Jahre lang Geld in der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung und militärische Geräte in diesen Kontinent zu investieren.

Könnte wenigstens ein Teil des Geldes - genannt wurde ein Betrag von 30 Milliarden Euro -, das in den nächsten Jahren für die Aufrüstung des Nahen Ostens verwendet werden soll (28.7.2007, Stern.de), nach Äthiopien umgeleitet werden, wäre den Menschen in Äthiopien und auch den Palästinensern geholfen, die durch die ständig forcierte “Alija“, die Einwanderung von Juden aus allen Ländern, immer mehr ins Abseits gedrängt sind.

In den letzten Jahren erwarb sich die Aktion “Menschen für Menschen” von Karl Heinz Böhm einen ausgezeichneten Ruf. Wie jedes Jahr, ergeht die Bitte um Spenden an alle Bürger der Industrienationen. Die Mitarbeiter dieser Organisation gehen ebenso wie die der Caritas bei ihrer Tätigkeit von der christlichen Einstellung aus, dass sich durch die Erfüllung des Alten durch das Neue Testament alle Menschen als “Kinder Gottes” bzw. als das “Volk Gottes” bezeichnen können:

“Im Neuen Testament wird der Begriff »Volk Gottes« (mit vielleicht ein oder zwei Ausnahmen) nur auf Israel, also auf das Volk des alten Bundes bezogen, es ist kein direkter kirchlicher Begriff. Die Kirche wird allerdings als die Fortsetzung Israels verstanden, obwohl die Christen nicht von Abraham abstammen und insofern eigentlich nicht zu diesem Volk gehören. Sie kommen dadurch hinein, so sagt das Neue Testament, daß sie von Christus abstammen und dadurch auch zu Abrahams Kindern werden. Also gehört zum Volk Gottes, wer zu Christus gehört. Man könnte sagen, der Begriff »Thora« ist durch die Person Christi ersetzt, und insofern ist die »Volk Gottes«- Kategorie, die direkt gar nicht auf das neue Volk angewendet wird, eben an die Christus-Gemeinschaft und an das Leben wie Christus und mit Christus gebunden, oder wie Paulus sagt: Seid so gesinnt, wie Jesus Christus ist (Phil 2,5) (Kardinal Josef Ratzinger, mittlerweile Papst Benedikt XVI, “Das Salz der Erde“, S 169).

Der Vatikan unterstützt den Gedanken, Jerusalem als Heilige Stadt für alle Mitglieder der abrahamitischen Religionen mit einem internationalen Sonderstatus zu versehen (10.1.2006, radio-vatikan.de). Die Gestaltung eines zentralen “Glaubenszentrums” im kriegs- geschüttelten Israel ist doch eigentlich eine wunderschöne Idee, die helfen könnte, vorhandene Konflikte abzubauen und bereits deshalb jede Unterstützung verdient.

Bild: Falashas,Juden aus Äthiopien

Zunächst einmal sollte es Anliegen sein, das kleine Israel zu demokratisieren, welches, ähnlich wie das frühere Südafrika, eine Zweiklassen-Gesellschaft darstellt.

Die Fläche des Landes Israel beträgt 21 946 Quadratkilometer. Das Land hat Die etwa 6,20 Millionen Einwohner. Die Ausdehnung des Ghaza-Streifens beträgt 378 Quadratkilometer. Die Einwohnerzahl des Gazastreifens liegt bei rund 1,32 Millionen. Das Westjordanland (Westbank) umfasst eine Fläche von 5.633 Quadratkilometern und hat etwa zwei Millionen Einwohner, größtenteils arabische Palästinenser, daneben jüdische Siedler (Zahlen Microsoft Encarta, 2004).

An der &UUml;bervölkerung schuld ist zum einen, dass statt der ehemals geflüchteten 700.000 Palästinenser mittlerweile 3,4 Palästinenser den Anspruch auf den Flüchtlingsstatus und damit das Recht auf Staatsbürgerschaft in Israel erheben. Zum anderen strömen immer wieder jüdische Einwanderungswellen in dieses kleine Land, aber nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus arabischen Ländern, aus Äthiopien und aus Afrika. Besonders viele, etwa eine Million, kamen aus Russland.

Es ist nicht möglich, der Hamas oder Hisbollah zuzustimmen, die den Staat Israel von der Landkarte verschwinden lassen möchte.

Die jetzige Politik der rücksichtslosen Landnahme Israels, der Siedlungspolitk, die Benachteiligung der Palästinenser bei der Vergabe der Wasserrechte unwidersprochen hinzunehmen, erscheint skandalös.

Immer wieder als ideale Lösung vorgestellt wurde die Idee, einen Palästinenserstaat zu gründen. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, das Ganze erscheint organisatorisch fast nicht mehr machbar.

Versuchen, vorhandenes Elend im Nahen Osten so gut wie möglich zu lindern, um den Konflikt weitgehend unter den Teppich zu kehren - was anderes bliebe nicht übrig, meinte der erfahrene Peter Scholl-Latour.

Gestritten wird nicht nur um Grund- sondern auch um Wasser- und Wegerechte, um Wohnrechte in Jerusalem und um die Rechtmäßigkeit der von Israel gebauten Mauer Richtung Westbank. Es existiert keine Regelung und keine Detailfrage, über die n i c h t diskutiert wird (ProCon Israel).

Dass keine der vorgeschlagenen Strategien eine humane und effiziente Lösung in diesem krisengeschüttelten Land anbieten kann, müssten außer der iranischen Regierung auch die westlichen Politiker sehen.

Vielleicht sollten sich die westlichen Demokratien dazu entschließen, den armen Menschen aus dieser Region eine neu Heimat zu geben? In mehreren Bundesstaaten der USA wüteten vor wenigen Tagen Buschbrände und zerstörten riesige Flächen, während die US-Army weit weg ihre Kräfte im M.E., im Persischen Golf konzentriert hat. In Anbetracht der geringen Geburtenzahlen in Europa ebenso wie in den USA müsste sich noch Aufnahmekapazität für Moslems ebenso wie für jüdische Zuwanderer aus Russland abstellen lassen.

Die umfangreich zur Verfügung gestellten Geldmittel zur Unterstützung des Staates Israel bzw. zur Unterstützung der Palästinenser von der EU wurden bis jetzt von israelischer ebenso wie von palästinensischer Seite in hohem Ausmäß für Waffenkäufe genutzt wird und könnte anderweitig besser disponiert sein.

Auch, wenn das Mullahregime nicht gerade eine sympathische Regierungsform darstellt, sollte niemand vergessen, dass der Iran einmal eine Demokratie hatte, und zwar unter dem beliebten Mossadegh, der allerdings zugunsten des unerträglichen Schah vom CIA zum Rücktritt gezwungen wurde. Man stellt die iranische Regierung auf den Schandpfahl, ohne die Ursachen für Konflikte zu sehen und endlich zuzugeben, dass im Nahen und Mittleren Osten der Westen mitsamt Israel hochgradig versagt hat.

Gesetzt den Fall, der Iran würde, so wie jetzt der Irak zerstört, änderte sich an Israels Differenzen mit dem Iran nichts, sondern ein Militärschlag auf den Iran wäre dazu geeignet, im Gegenteil den Zorn der gesamten Glaubensgemeinschaft der Moslems gegen den Westen heraufbeschwören. Ein Krieg mit dem Iran würde die Zerstörung dieses Landes bedeuten, seiner Vergangenheit ebenso wie seiner Zukunft, genauso, wie im Irak unersetzliche Kulturgüter der “Wiege der Menschheit” durch den Krieg zerstört wurden und noch lange Zeit behinderte Kinder geboren werden, so wie jetzt noch Jahrzehnte nach dem Einsatz des Kampfgases “Agent Orange” im Vietnamkrieg.

Deshalb sollte ein Irankrieg überhaupt nicht erst zur Diskussion stehen. Völlig unter den Tisch gefegt wurde der Gedanke daran, dass sich bei einem Krieg auch “Eretz Israel” in große Gefahr begibt (5.7.2007, Jerusalem Post).

Weiterhin ballt sich die gewaltige Armada der USA am persischen Golf. Seit dem Eintreffen der Flugzeugträger in dieser Region wurde sie sogar noch zusätzlich verstärkt In Kuweit führten die US-Truppen sogar mit “amphibischen Booten” “Landeübungen” durch (Kuweit Times, Globalresearch.ca). G.W.B. ließ sich inzwischen für den Krisenfall weitreichende Vollmachten zusichern (globalresearch.ca), ebenso wie der britische Innenminister John Reid (globalresearch.ca).

Zu meiner Überraschung veröffentlichte am 27.5.2007 die Jerusalem Post einen Artikel mit folgender Überschrift: Bush authorized CIA to carry out ’soft revolution’ in Iran. Vorausgegangen war noch eine Warnung britischer Experten, die einen “preemptive war”, einen Militärschlag auf den Iran, als zu gefährlich und kontraproduktiv einstuften (24.5.2007, Jerusalem Post).

Zu den (auslandgestützten) Terrorgruppen, die im Iran einen Regierungsumbruch von innen unterstützen sollen, gehört unter anderem eine Splittergruppe an der iranisch-pakistanischen Grenze mit dem Namen Jundullah (Army of God in Farsi). Diese Terrorgruppe wird nicht nur im oben genannten Artikel der Jerusalem Post namentlich erwähnt, sondern auch in der PressTV, und zwar am 2.4.2007. Auch auf der US-Militärbeobachtungsseite von John Pike finden sich etliche Spuren, unter anderem ein konkretes Bekenntnis dieser Terrorgruppe zu einem Anschlag im Iran:

Jundullah has claimed responsibility for the March 16 attack on a motorcade traveling between the cities of Zahedan and Zabol in which more than 20 people were killed and another seven were injured (see “RFE/RL Iran Report,” 29 March 2006). The group released a videotape in which it said it was holding several hostages. (Bill Samii) (10.4.2006, globalsecurity.org)

Trotz aller Erleichterung über das offizielle Umschwenken von G.W.B. auf “soft revolution” betreffend den Iran fiel mir auf, dass die “Jundullah” aus Beluchistan stammt, einer Region, die auf der “neuen Karte” als unabhängiges Land angegeben ist. Die Region “Balochistan” verteilt sich auf den Südosten Irans, den Südwesten Pakistans und einen kleinen Teil Afghanistans (siehe auch Posting). Solange G.W.B. an der Macht ist, sollte der gesamte M.E. nach wie vor unter erhöhte Aufmerksamkeit gestellt sein.

Bild: Ethnische Karte der Region

Die Ärztin Dr. Helen Caldicott ist die Präsidentin des Nuclear Policy Research Institute, die Gründerin der Gesellschaft Physcians for Social Responsibility, die Gewinnerin des 2003 vergebenen Lannan Prize for Cultural Freedom und eine Anwärterin für den Nobelpreis. Das Smithsonian Insitute ebenso wie das Ladies´Home Journal bezeichneten sie als eine der einflussreichsten Frauen des 20. Jahrhunderts. Von 19 Universitäten wurden ihr Ehrentitel verliehen. Sie verbringt ihre Zeit in Australien ebenso wie in den USA. Dort engagierte sie sich die letzten dreißig Jahre für eine internationale Kampagne, um die Öffentlichkeit über Gefahren des nuklearen Zeitalters aufzuklären (Quelle).

Genaue Informationen über ihre Person entnehme man folgenden Aufstellungen, ihrer Biographie und ihrem Lebenslauf, der durch detaillierte Angaben über ihre zahlreichen Qualifikationen und Ehrentitel selbst für eine prominente Persönlichkeit weit über den üblichen Rahmen herausragt.

Mir fiel Dr. Coldicott zunächst durch den Artikel “Nuclear Power is still a deadly propossition” auf, in dem sie sehr überzeugend ihre Bedenken betreffend die Verwendung von Kernenergie schildert (17.8.2004, Globalresearch.ca). Wie man weiß, gehört zu den Problemen im Zusammenhang mit der Energieversorgung westlicher Staaten nicht nur die Frage, wie radioaktiver Müll sicher entsorgt werden könnte, sondern auch die besonders von Umweltschützern geforderte Reduktion des CO2-Ausstoßes. Auch hier setzt Dr. Caldicott an. Das von ihr gegründete Nuclear Policy Research Institute (NPRI) arbeitet an einem sehr ehrgeizigen Plan, an einer “Roadmap for a Zero-CO2 Energy Future“.

Ihrer Meinung nach geht die Entwicklung der Atomwaffen in eine völlig falsche Richtung, die weder der Sicherheit noch der Wirtschaft dient. Dr. Helen Caldicott befürwortet eine umfangreiche Abrüstung und Vernichtung der bestehenden Atomwaffen.

Zu den Plänen der jetzigen US-Regierung gehört auch die Aufrüstung im Weltall. Eingeführt wurde dieses Projekt unter Ronald Reagan unter dem Namen SDI oder Star Wars. Die Verlagerung hochentwickelter Rüstungstechnologie in den Weltraum lässt sich nicht so ohne weiteres als unbedenklich einstufen. Bereits bis jetzt entstanden erhebliche Schäden in der Atmosphäre. Auch darüber handelt eines ihrer Bücher.

Dr. Helen Caldicott ist Mutter dreier Kinder. Dies könnte sie ebenso wie eine andere Veröffentlichung betreffend Schäden an ungeborenen Kindern durch radioaktive Strahlung, für die sie das Vorwort verfasste (Gayle Greene, The Woman Who Knew Too Much: Alice Stewart and the Secrets of Radiation), motiviert haben, am Schicksal der durch die Anwendung radioaktiv verseuchter Munition erkrankter oder behinderter Kinder in Kriegsgebieten besonders Anteil zu nehmen. Sie arbeitet mit dem Traprock Peace Center zusammen und setzt sich dafür ein, dass dieser unglaubliche Skandal der Öffentlichkeit bekannt wird:

Helen Caldicott on Depleted Uranium

Es ist nicht so einfach, Gesundheitsschäden durch den Einsatz von DU zu beweisen, wie es auf ersten Blick aussieht. Die Soldaten sind während ihrer Einsätze vielen gefährlichen Einflüssen ausgesetzt. So sind z.B. die verordneten Impfungen wie die gegen Anthrax oft nicht ohne Nebenwirkungen und die Soldaten kommen auch vielfach mit anderen gefährlichen Chemikalien in Berührung.

Mittlerweile konnte der Verdacht, dass der Kontakt mit DU zu sehr schädlichen Langzeitwirkungen führt, dass die Anzahl der Missbildungen bei ungeborenen Kindern und insgesamt die Krebsrate in den Kriegsgebieten ansteigt, durch exakte, wissenschaftlichen Kriterien entsprechende Untersuchungen untermauert werden (siehe auch Posting). Von Dr. Helen Caldicott erhältlich ist ein Dokumentarfilm auf DVD zu diesem traurigen Thema, und zwar “Poison Dust”:

This is a full-length documentary film that takes a close look at the dangers of radioactive Depleted Uranium Weapons to innocent civilians and our own troops. Could U.S. troops serving in Iraq or elsewhere come home severely damaged-even if they avoided getting killed or wounded? Poison Dust tells the story of young soldiers who thought they came home safely from the war, but didn’t.

Als Friedensaktivistin unterzeichnete Dr. Helen Caldicott zusammen mit Mr Hans-Christof Von Sponeck, dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak von 1998 -2000, und anderen Prominenten auch die Kuala Lumpur Declaration vom 17.12.2005, die die Absicht beinhaltet, Krieg in Zukunft zu kriminalisieren. Auf den folgenden Videos spricht sie über die Gefahren der Aufrüstung und eines weiteren Atomkrieges:

Bücher:

• Helen Coldicott, Nuclear Power is not the Answer; New Press, 2006
• Helen Coldicott, The new nuclear danger: George W. Bush’s Military-Industrial Complex, Revised and Updated Edition, New Press, 2004
• Helen Caldicott, Craig Eisendrath, War in Heaven: Stopping the Arms Race in Outer Space Before It’s Too Late, New Press 2007
• Rosalie Bertell, Helen Caldicott, Poison Dust, 2006
• Helen Coldicott, If you love this planet, W. W. Norton & Company, 1992
• Helen Coldicott, Nuclear Madness: What You Can Do, W. W. Norton & Company, Revised edition, 1994
• Helen Caldicott, Atomgefahr USA Die nukleare Aufrüstung der Supermacht, Diederichs GmbH & Co. KG, Verlag Eugen, 2003 (deutsch)

Homepage: Nuclear Research Institute

Bilder: Dr. Helen Caldicott, Poison Dust

Journalist Claus Christian Malzahn nahm im Artikel “Böse Amis, arme Mullahs” zu der Tatsache Stellung, dass der Großteil der Deutschen die USA für gefährlicher hält als den Iran (28.3.2007, Spiegel). Dabei mokiert er sich über die Leichtgläubigkeit der Deutschen, darüber, dass es für Politiker einfach ist, über die zur Zeit unbeliebte Regierung zu lästern, obwohl doch die Iraner an der Atombombe basteln, Israel auslöschen wollen und unkeusche Frauen hinrichten lassen. Christian Malzahn geht mit seinem beißenden Spott sogar so weit, für die Deutschen eine neue “Re-education” zu empfehlen, also eine Umschulungsmaßnahme wie jene, die nach dem zweiten Weltenkrieg im Rahmen der Entnazifizierung durchgeführt wurde. Dies möchte ich hier nicht unwidersprochen lassen.

Wer sich die Zeit nimmt, könnte dahingehend kontern, dass man mit der “chinesischen Regierung” spricht, obwohl diese viel schlimmere Menschenrechtsverletzungen begeht als das “Mullahregime”. Abgesehen davon bezieht Israel mit etwa 150 Atomsprengköpfen genug Kapazität, um den Iran in wenigen Stunden zur Gänze in Schutt und Asche zu legen, sodass die Sicherheit Israels ohnehin nicht auf dem Spiel steht. Aber auf diese Details möchte ich hier gar nicht eingehen. Das Lachen würde selbst einem Amerika-Fan wie Christian Mahlzahn im Hals stecken bleiben, wenn er sich die Entwicklung des iranischen Nuklearprogrammes genauer ansieht.

Iran unterzeichnete den NPT (Non Proliferation Treaty), einen Vertrag, der die Nichtverbreitung von Atomwaffen vorsieht, den aber Israel, Indien und Pakistan von vornherein ablehnten, auf deren Einhaltung aber ganz besonders Israel und die USA dringen. Es störte also, dass nach einem Bericht der IAEO bekam der Iran bereits in den 80er-Jahren pakistanischen Mittelsmännern zum Bau von Gaszentrifugen, in denen Uranium bis zur Atomwaffenfähigkeit angereichert werden konnte (19.22.2005, WEB.de). Verantwortlich dafür gemacht wurde der pakistanische Wissenschaftler Abdul Qader Khan ,der mittlerweile in seinem Heimatland unter Arrest gestellt wurde. Dies ist die offizielle Darstellung. Inoffiziell aber förderte doch tatsächlich eine US-Panne das iranische Nuklearprogramm in großem Ausmaß.

Ein angesehener Reporter der New York Times, James Risen, machte sich Gedanken darüber, wie sicher es eigentlich ist, dass geheime Informationen des CIA nicht dem Feind in die Hände fallen. Das Ergebnis seiner umfangreichen Recherchen über verdeckte Operationen des CIA veröffentlichte er in dem Buch State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration, Free Press, 2006.

Zwei seiner Berichte betreffen auch den Iran. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass der Iran Atomwaffen gegen ein anderes Land einsetzen würde, kann man - zugegeben - nur sehr schwer leugnen, dass der Iran gerne Atomwaffen hätte. Um dies zu verhindern, sollten dem Iran frisierte US-Pläne verkauft werden. Die Idee war, dem Iran beim Bau einer fehlerhaften Bombe zu helfen, die das Land Zeit und Geld kosten würde. Es kam alles ganz anders.

Der russische Agent, der die Pläne überbringen sollte, bemerkte die Fehler in den Plänen. Da er selbst Spezialist war, besserte er die fehlerhaften Unterlagen ordentlich und gründlich aus und übergab sie in tadellosem Zustand. Die Operation Merlin - das war der Decknahme für dieses fragwürdige Unternehmen, führte also dazu, dass der Iran die Unterlagen für Atomtechnologie sozusagen frei Haus geliefert bekamen.

Als nächstes beschreibt James Risen, wie eine fehlgeleitete E-Mail zur Enttarnung sämtlicher CIA-Agenten im Iran führte. Dies führte natürlich für die Betroffenen zu bösen Konsequenzen.

Beide Skandale erregten weltweit Aufsehen und wurden sogar in der englischen Zeitschrift Guardian kolportiert (James Risen, 5.1.2006, George Bush insists that Iran must not be allowed to develop nuclear weapons. So why, six years ago, did the CIA give the Iranians blueprints to build a bomb?, Julian Borger, 5.1.2006, US blunder aided Iran’s atomic aims, book claims). Das Buch wurde vom CIA Public Affairs Office heftig angegriffen. Vor allem wurde beanstandet, dass die Angaben darin auch auf anonymen Quellen beruhen.

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an Judith Miller, an jene Journalistin der New York Times, die ihre Quelle betreffend den Bericht über die Agentin Valerie Plame nicht angeben wollte. Sie wurde in Handschellen gelegt und ins Gefängnis geworfen. Als sie sich dazu überreden ließ, ihren Informanten preiszugeben, führten die Spuren direkt in den engeren Kreis der Regierung, zu Karl Rove, den Werbemanager und Berater von G.W.B., Vizepräsidenten Dick Cheney. Wie man weiß, wurde Stabchef Scooter Libby, der ebenfalls infolviert war, mittlerweile angeklagt und verurteilt (Buchtipp: Joseph Wilson, The Politics of Truth: A Diplomat’s Memoir: Inside the Lies that Led to War and Betrayed My Wife’s CIA Identity, B&T, 2004) .

Die Durchsetzung der Regelung, dass in Zukunft Zeitungsjournalisten ihre anonymen Quellen angeben müssen, wurde vielfach als ernst zu nehmender Angriff auf die freie Presse gewertet. Die Journalisten bemängeln, sie würden auf diese Art und Weise zum Schaden der Öffentlichkeit die Zusammenarbeit wichtiger Informanten verlieren. Schließlich und endlich wäre, so argumentierten sie, die Aufdeckung des Watergate-Skandals bzw. das Impeachment von Präsident Nixon auch einem anonymen Informanten zu verdanken (8.7.2005, TAZ, Anmerkung: Der Informant, Mark Felt, meldete sich inzwischen).

Eines der weiteren Themen, auf das James Risen in seinem Buch eingeht, sind - mittlerweile bekannt - Abhörskandale in großem Ausmaß. An dieser Stelle möchte ich auf ein weiteres Detail verweisen, und zwar darauf, dass auch die IAEO in Wien abgehört wurde, weil El Baradais Versuch, zwischen der USA und dem Iran zu vermitteln, den Neocons der USA ohnehin ein Dorn im Aug war (23.12.2004, Europolitan).

Zurück zum Thema Atombomben und Middle East. Der Iran zeigte sich immerhin dahingehend kooperativ, als dass er strittige Baupläne (Iran: Chronik wichtiger Ereignisse, Abschnitt 14. - 20. November) an die IAEO zurückgab. Doch mittlerweile sorgte eine neue Panne für Hektik. Eine Vielzahl irakischer Dokumente, die das US-Verteidigungsministerium ohne nähere Durchsicht im Internet veröffentlicht wurde, enthielt auch Anleitungen für den Bau einer Atombombe! Man hatte gehofft, dass die Öffentlichkeit zur Analyse der Papiere beitragen konnte. Erst eine Anfrage der New York Times brachte den Stein ins Rollen. Die Dokumente wurden restlos vom Netz genommen (Netzpolitik, Focus.de).

Vielfach hört man die Frage: “Warum hört denn der Iran nicht ganz einfach auf, Uran anzureichern?” Wenn man genau hinsieht, bewaffnete sich eigentlich Israel hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit mit Atombomben. Für die Operation Ajax, also für den Sturz des demokratisch gewählten Iran-Präsidenten Dr. Mossadegh durch die Amerikaner, fehlte jede Legitimation durch das Völkerrecht. Im 1. Golfkrieg zwischen dem IIran und dem Irak schürte Amerika die Differenzen und unterstützte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein massiv mit Logistik, Daten und Bewaffnung. Inoffiziell wurde bereits während der Regierungszeit Präsident Bill Clintons über Interesse an dieser Region gesprochen. Bereits im Jahr 2001 wurde eine “Coalition for Democracy in Iran” gebildet, sodass man von einer Countdown Timeline Iran sprechen kann. Bereits Anfang Jänner 2005 veröffentlichte der bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in “The coming wars” darauf hin, dass die Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran bereits im Gang sind (24.1.2005, The New Yorker).

Die neue Agenda der Neocons sieht vor, dass es nicht mehr die Sache der USA ist, zu beweisen, dass ein Land völkerrechtswidrig WMD´s entwickelt, sondern dass es die Sache eines missliebigen Staates ist, zu beweisen, dass es keine besitzt. Ein passendes Zitat zu diesem Thema vom früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, noch betreffend den Irak:

“Die Tatsache, dass die Inspektoren noch keinen neuen Beweis für das irakische Massenvernichtungswaffen-Programm gefunden haben, könnte an sich ein Beleg für Iraks Nichtkooperation sein. Wir wissen, dass der Irak seine Programme so gestaltet hat, dass sie auch in dem Kontext von Inspektionen weiter geführt werden können und dass sie in Strategien des Verbergens und Täuschens geübt sind.” (Quelle)

Insgesamt gesehen, entspricht es nicht dem Sinn des NPT, des Atomwaffensperrvertrages, dass dieser dazu genutzt wird, um unter fadenscheinigem Aufmarsch den Einmarsch in ein fremdes Land zu legitimieren (IAEO).

Andererseits könnte aber der Iran, nicht einmal, wenn er es wollte, verhindern, dass US-Bauanleitungen für Atombomben am Schwarzmarkt oder im Internet auftauchen könnten. In früheren Ländern des Ostblocks fehlt das Geld, um Waffenlager ausreichend zu schützen (Readers Digest, August 2003, Gefahr im Verzug, Michael Crowley, S 69 ff, Michael Moore & Kathleen Glynn, Hurra, Amerika, Adventures in a TV Nation, Piper, S 168, “Mikes Rakete”). Kaum zu glauben, aber Atombomben gingen sogar schon verloren. (Broken Arrow, Did you know).

Zugegeben, auch die anderen US-Präsidentschaftskandidaten - Obama Barack und Hillary Clinton - würden darauf bestehen, dass der Iran seine umstrittene Urananreicherung einstellt. Beide wären aber möglicherweise zu ehrlicheren Verhandlungen bereit als G.W.B., sodass auch der Iran für sein Überleben als souveränes Staatsgebiet eine reelle Chance sehen kann.

Kombiniert man also, insgesamt gesehen die Idee der Beweislastumkehr, die Schikanen, gegenüber der Presse, den Abhörskandal der IAEO, die Ungereimtheiten auf dem Waffenmarkt mit der historischen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, dann sollte sogar Christian Mahlzahn klar werden, dass der Iran nicht so einfach verurteilt werden kann, wie er es gerne hätte.

Einen sehr interessanten Artikel von Elizabeth Holzmann fand ich inzwischen in der bekannten US-Zeitschrift Foreign Policy 3/2007:

The Case Against George W. Bush

Ihre ehrlichen und in humaner Gesinnung geschriebenen Ausführungen treffen den Nagel genau auf den Kopf. Es sollte vielleicht einer Überlegung wert sein, “Re-education” im Sinn von Freiheits- und Friedenserziehung zur Bekämpfung von “Warmongern” einzusetzen. (Anmerkung: Former Congresswoman Elizabeth Holtzman, a member of the House Judiciary Committee during the Nixon impeachment hearings, is coauthor with Cynthia L. Cooper of The Impeachment of George W. Bush: A Practical Guide for Concerned Citizens. She currently practices law in New York City.)

Bilder: State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration , Judith Miller, The politics of truth