Katja Kipping, Taz, 12.12.2006

Dezember 15, 2006 um 8:18 pm | Veröffentlicht in Middle East, Publikationen, World War IV | 2 Kommentare

Katja Kipping meint – sehr lobenswert -, dass die militärische Führung Israels im vergangenen Krieg in diesem Sommer (2006) beim Vorgehen gegen den Libanon ernste Fehler gemacht hat. Besonders positiv fällt auf, dass sie ihrerseits durchaus bereit ist, über Kritik am Verhalten der israelischen Regierung zu diskutieren, sofern der libanesischen Zivilbevölkerung unnötiges Leid zugefügt wurde oder auch begründeter Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen vorlag.

Doch davon abgesehen, beruft sich Katja Kipping immer wieder auf altbekannte Klischees, denen jede solide Begründung abgeht. Wer bezweifelt schon in Wirklichkeit Israels Existenzrecht? Eine der maßgebenden Zeitschriften der USA, die Foreign Policy, herausgegeben vom Carnegie Endowment for International Peace in Washington DC, veröffentlichte in der Nr. 146, Jänner, Februar 2005, den Artikel „Eine Welt ohne Israel“ von Josef Joffee, der sich fragte, „ob der jüdische Staat die Ursache des Mangels an Demokratie und wirtschaftlichem Erfolg der islamischen Welt ist oder lediglich einen Vorwand für beides“ darstellt. Josef Joffee folgend, trifft letzteres zu, denn er beschreibt sehr überzeugend, dass in Middle East regelrechtes Chaos ausbrechen würde, gesetzt den Fall, dass sich – hypothetisch gedacht – Israel aus dieser Region zurückzieht.

Der Staat Israel kann sich also, was die Rechtmäßigkeit seiner Existenz betrifft, nicht nur auf das Völkerrecht, auf die starke Unterstützung, die der Staat Israel nach dem Holocaust aus humantären Gründen für sich beanspruchen konnte, sondern darüber hinaus auf pragmatische Überlegungen der westlichen Außenpolitik berufen. Zur Diskussion steht also nur der Umgang Israels mit den Palästinensern, Fragen bezüglich besetzter Gebiete wie Ghazastreifen, Westjordanland usw. und Nachdenken darüber, ob die Außenpolitik von gelegentlich aggressiv zionistische Überlegungen absolut frei ist.

Obwohl sich Katja Kipping durchaus um einen differenzierenden Standpunkt bemüht, tendiert sie immer noch dazu, nach altbekanntem Muster Friedensaktivisten ebenso wie nicht genehme Linke im Zweifel ins Lager der Antisemiten zu schieben. Eine Frage – wäre es nicht eigentlich die Arbeit von Politikern und Rechtsanwälten, die ungeliebte NPD und andere rechtsgerichtete Gruppierungen einfach zu verbieten, anstatt für deren Existenz pazifistisch eingestellte Bürger und Friedensbewegungen verantwortlich zu machen?

Die USA griffen den Irak ohne UNO Mandat an und verletzten damit den wesentlichsten Paragraphen der UNO-Charta, und zwar den Artikel 51 der UNO-Charta, der den Einsatz militärischer Mittel nur im Verteidigungsfall vorsieht, außer wenn ausdrücklich ein anderes UNO-Mandat vorliegt. Als der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton im Zusammenhang mit seiner Affäre mit der Praktikantin Monika Lewinsky log, drohte ihm ein Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren.

Man weiß jetzt, dass die US-Regierung betreffend den Irakkrieg dem eigenen Volk nicht die Wahrheit gesagt hat. Hat das amerikanische Volk nicht das Recht, von seinem Präsidenten zu verlangen, dass dieser die Gesetze des Landes ebenso wie das Völkerrecht beachtet? Haben nicht auch die freien Bürger anderer freier Länder das Recht, die Verwicklung in militärische Konflikte abzulehnen, die auf amerikanische Fehlentscheidungen zurückgehen?

Katja Kipping meint, es wäre noch immer gefährlich, ein Jude zu sein. Dies trifft in unseren Ländern nicht zu. Im Gegenteil, sowohl in der amerikanischen Regierung als auch in Hollywood ebenso wie in anderen Bereichen können Juden in höchste Positionen aufsteigen, wenn sie dazu qualifiziert sind und es gerne möchten.

Wer sympathisiert schon mit der Hamas, mit der Hisbollah oder mit Irans Präsidenten Ahmadinedschad? Aber die Schrecken des Krieges treffen Kinder am härtesten, in weiterer Folge kranke, schwache und alte Menschen, Frauen, dann erst wehrfähige Männer. Verschwiegen hat Katja Kipping, dass, wenn die Konflikte in „Middle East“ nicht mit äußerster Umsicht bearbeitet werden, ein großer Flächenbrand in der ohnehin krisengeschüttelten Region entstehen könnte.

Ist es nicht fast schizophren, wenn einerseits die Weltöffentlichkeit anlässlich der Schäden, die der Hurrikan Katrina in New Orleans anrichtete, um Spenden gebeten wird, andererseits aber die gleiche Weltöffentlichkeit den Kopf in den Sand stecken soll, wenn es der Zivilbevölkerung in den Kriegsländern Afghanistan, Irak und Libanon erbärmlich schlecht geht? Sah man sich zur Zeit der Naturkatastrophe Katrina den Nachrichtendienst im Fernsehen an, unterschied die Berichtserstattung aus den Krisengebieten damals sehr wohl zwischen „marodierende Banden“ und unschuldigen Zivilisten.

Zum Schluss meint Katja Kipping, dass die Frage um „Israels Existenzrecht“ nicht zur Projektionsfläche für real empfundene, aber nicht hinterfragte Widersprüche innerhalb des globalen Kapitalismus werden darf. Damit hat sie – sicherlich – recht. Man weiß aber, dass 70% der palästinensischen Bevölkerung an der Armutsgrenze lebt. Es liegt an den verantwortlichen Politern der USA, Großbritanniens und Israels, ihr Handeln so zu gestalten, dass die Frage nach Eigennutz und Ausbeutung durch die Rüstungs- und Ölindustrie bzw. durch andere Konzerne gar nicht erst aufkommt.

Eines aber macht ihr Artikel auf jeden Fall klar, und zwar die Tatsache, dass es weder der Linken noch den Friedensbewegungen gelang, ihre Anliegen exakt zu formulieren und geschickt zu präsentieren.

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2 Kommentare »

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  1. Warum leben wohl 70% der Pali-Bevölkerung am Existenzminimum?
    Einfache Antwort: Arafats 2. Intifada
    Bisher dahin arbeiteten viele Palis im israelischen Kernland.
    Abgesehen davon: USA und EU zahlen an die Palis pro Kopf mnéhr Geld als an alle anderen Bewohner dieses Planeten!
    Israel gibt Palis kostenlose Gesundheitshilfe…
    etc.
    Im Fernsehen kann man täglich sehen, welche Unmengen von Waffen und Munition die Palis so mit sich tragen und schießen.

  2. Richtig, weder Arafat noch die anderer Palästinenserführer förderten das Wohlbefinden des palästinensischen Volkes in ausreichendem Ausmaß.
    Trotzdem muss man doch zugeben, dass Israel von dem Idealzustand „All men are equal …“ noch weit entfernt ist. Sehr viel Ärger verursacht die Verteilung des Wassers, bei der die Palästinenser den Israelis gegenüber deutlich verkürzt sind.
    Eigentlich fällt aber die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Wasser sehr wohl in die Zuständigkeit der israelischen Regierung, ausgenommen vielleicht für die ganz kurze Zeit, in der der Ghazastreifen autonom war.
    Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass Israel in großem Außmaß Waffen aus den USA und aus Großbritannien einkauft.
    Vielleicht wäre es von Anfang an besser gewesen, Geld nur gegen die Vorlage konkreter Projekte abzugeben. Israel gehört zu den sehr stark besiedelten Gebieten und müsste als Staat extrem gut durchorganisiert sein, damit wirklich alle Bürger dieser Region ausreichend versorgt sind.


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