„Come to America“ oder Diskussion über das Budgetdefizit?

Januar 20, 2007 um 8:11 pm | Veröffentlicht in Gesellschaft, Middle East, Skandale, Wirtschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Zunächst einmal wollte ich unbedingt wissen, ob das neue Angebot von WordPress, auf einem Weblog auch Songs einzubinden, wirklich funktioniert. Ja, es funktioniert, wenn man auf den Pfeil klickt, kann man Neil Diamond´s „Come to America“ hören:

Amerika – wieweit steht der Name dieses Landes noch immer als Synonym für „Land of the Brave“ and „Home of the Free“, als Vorzeigemodell für die wirtschaftliche Tüchtigkeit der westlichen Länder? Seit dem Terroranschlag 9/11 änderte sich, wie man weiß, sehr viel nicht nur in der amerikanischen Gesellschaft, sondern auch in der amerikanischen Regierung. Als weitere unangenehme Randerscheinung zeichnete es sich immer mehr ab, dass aus dem Überschuß, den der frühere Präsident Bill Clinton hinterließ, ein Defizit wurde.

Allgemein bekannt ist, dass das Budget, welches zur Zeit des früheren Präsidenten Bill Clinton einen Überschuss aufwies, der durch die kurz darauf platzende Blase der überhöhten dot-com-Gewinne zahlreicher Internetfirmen entstanden war. Somit kann man die Zeit unter Bill Clinton nicht zu einem regelrechten Vergleich zu den Bilanzen unter G.W.Bush heranziehen.

Wieweit also lassen sich die veröffentlichen Zahlen des US-Budgets überhaupt mit denen früherer Jahre vergleichen oder gar mit denen in anderen Ländern? Befindet sich Amerika in einer Wirtschaftkrise? Es ist mit freiem Auge ersichtlich ist, dass G.W.B. sozusagen nicht nur ein Loch, sondern einen regelrechten „Deep Impact“ in seinem Budget in der Höhe von etwa 400 Mrd. Dollar erzeugt hat. Um die oben gestellten Fragen zu beantworten, muss ich ein wenig weiter ausholen.

Zunächst möchte ich jedoch auf einige Facetten dieses Themas ganz kurz eingehen. Weltweit sind riesige Vermögenswerte geschäftstüchtiger US-Multis im Ausland gebunden. Würde dieses Vermögen ins Inland transferiert – so las ich einmal – dann müssten die US-Schulden ja eigentlich gedeckt. sein. Diese Option steht jedoch der amerikanischen Regierung nicht zur Verfügung.

Noch immer stellen die USA weltweit einen Großteil der Hilfsleistungen für die Dritte Welt. In diesem Sinn erfreut sich die riesige Hilfsorganisation USAID nach wie vor eines guten Rufes. Auf der umfangreichen Homepage, auf der diese Organisation über ihre Aktivitäten ebenso wie über ihre Projekte berichtet, kann man sich gut über die Aufgabenbereiche von USAID informieren. Dieses Geld jedoch ist gebunden und es steht G.W.B. nicht zu, dieses anzutasten.

Gerade in den USA unterstützen oder gründen manche Philanthropen mit ihrem Vermögen wohltätige Stiftungen. Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang Bill Gates, der mit seiner Bill&Melinda Gates Foundation in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt. Engagement im sozialen Bereich jedoch unterliegt jedoch der freier Entscheidung einzelner Bürger, die Regierung hat auf die Spendenfreudigkeit weder Einfluss noch Zugriff.

Oft werden all jene, die den „American way of life“ kritisieren, leichtfertig als Kommunisten abgestempelt. Aber die im Vergleich zu europäischen Verhältnissen völlig ungenügenden Sozialleistungen, die Zunahme von „Nahrungsmittelunsicherheit“ in ärmeren Teilen der Bevölkerung, die immer weiter fortschreitende Verschiebung des Vermögens zu Gunsten einer verhältnismäßig kleinen Clique kapitalkräftiger Staatsbürger sollte doch zum Nachdenken anregen. Anhand von zwei Beispielen möchte ich die Relevanz dieser Problematik zur Diskussion stellen:

In seinem Buch „Was ist mit Kansas los, Wie die Konservativen das Herz von Kansas eroberten, Thomas Frank, Berlin Verlag, 2005“ beschreibt der Autor, der auch für zwei große Zeitschriften, die „Le monde diplomatique“ und für „Harper´s The Nation“ Artikel verfasst, über grobe Missstände in der Landwirtschaft des Bundesstaates Kansas. Diese wurde industrialisiert und ihr Gedeihen liegt in den Händen einiger weniger Farmer. Jene werden jedoch weder dazu angehalten, den Boden durch geeignete Anbaumethoden zu schonen noch müssen sie bereit sein, der ansässigen Bevölkerung Arbeitsplätze zu bieten. Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland hausen in riesigen Zeltlagern und werden dabei, die gemessen an Verhältnissen in europäischen Ländern skrupellos ausgebeutet. Seiner Aussage nach produzieren vier (!) große Firmen 80% des Rindfleischbedarfes.

Noam Chomsky schreibt in seinem Buch war against people, Menschenrechte und Schurkenstaaten, Europa Verlag 2001, dass die neue Weltordnung dem „virtuellen Parlament“ des Kapitals der Investoren sehr viel größere Optionen für Einspruch ermöglichen würde, was zu einem alarmierenden Verfall demokratischer und souveräner Rechte und einem Abbau des Gesundheitssystems führt. Noam Chomsky, dies ist hinzuzufügen, unterrichtet als Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology und gilt als einer der bedeutendsten politischen Intelektuellen der USA überhaupt und verfasste auch zahlreiche Bücher, die in viele Sprachen übersetzt erhältlich sind.

Amerika, meint Dr. Chomsky, habe sich „sehr verändert“ und „sei nicht mehr Schauplatz individuellen Unternehmensgeistes – individueller Möglichkeiten und Errungenschaften“, sondern ein neues Amerika, in dem eine „kleine Gruppe von Männern große Konzerne kontrollieren und damit Macht und Herrrschaft über den Reichtum und die geschäftlichen Möglichkeiten des Landes ausüben“, ja sie werden „zu Konkurrenten selbst der Regierung“ und untergraben die Souveränität der Bevölkerung, die mittels des demokratischen Systems ausgeübt wird. Dabei verweist er ein wenig unerwartet auf die Neujahrsbotschaft des allseits beliebten und anerkannten Papstes Johannes Paul II 1999, der neben Marxismus, Nazismus und Faschismus auch „die nicht minder bösartige Ideologie des Konsums“ verurteilte.

Wenn man ganz konkret den Vergleich der Lebensbedingungen, die Chancen auf eine angemessene medizinische Betreuung im Krankheitsfall, auf Altersversorgung und die auf Bildung zwischen Deutschland und den USA heranzieht, dann ist in Deutschland wesentlich besser für das Wohlbefinden der Staatsbürger gesorgt, als dies in den USA der Fall ist. Damit reicht aber meiner Meinung nach ein regelrechter Zahlenvergleich bzw. der Vergleich von Prozentsätzen anhand der Eckdaten wie Bruttosozialprodukt oder Schuldenstand zwischen den USA und Deutschland zum Vergleich nicht mehr aus. Man müsste für eine Gegenüberstellung noch andere Daten, wie beispielsweise die der durchschnittlichen Einkommen pro Kopf und Bevölkerungsschicht heranziehen.

Der Journalist Dennis Cauchon (USA Today) vertritt vehement die Ansicht, dass das Budget seiner Ansicht einige wichtige Faktoren außer Acht lässt. Seiner Meinung nach müsste das Budgetdefizit in wesentlich höheren Zahlen angegeben werden, hätte man Sozialleistungen in ausreichendem Ausmaß in diesem berücksichtigt. Im Gegensatz zum kleinen Staat Österreich, in dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den letzten Jahren durch umfangreiche Sparmaßnahmen und Privatisierungen das Budgetdefizit stark eindämmen konnte, bestehen also insgesamt für die amerikanische Regierung wenig Möglichkeiten, das Defizit durch Sparmaßnahmen in den Griff zu bekommen, da ohnehin schon im sozialen Bereich ebenso wie in dem der Bildung bzw. des Umweltschutzes bereits kräftig gespart wird.

Niemand kann ignorieren, dass die Bedrohung für die USA durch Naturkatastrophen – Hurrikans, Tornados, Erdbeben, Feuer oder sogar durch einen möglichen Vulkanausbruch (St. Helens) wesentlich größer ist als für die meisten Länder auf dem europäischen Kontinent. Selbst, wenn die US-Truppen sofort aus dem Irak zurückgezogen würden, bliebe noch immer die finanzielle Belastung durch den Einsatz militärischer Mittel in Afghanistan, wobei ein Ende der dortigen militärischen Konflikte noch lange nicht in Sicht ist.

G.W.B. geht bei seinen Überlegungen ebenso wie ein Spieler immer vom günstigsten Fall aus: Gesetzt den Fall, er hätte O.b.L. sofort gefangen, vorausgesetzt, er hätte sich beim Einmarsch im Irak wie geplant durchsetzen können, angenommen, Hurrikan Katrina hätte New Orleans nicht zerstört – dann wäre er der perfekte Präsident. Wenn er jetzt in weiterer Folge alle Waffenlager des Iran zerstören könnte, in der Lage wäre, in Syrien einen Regierungswechsel zu erreichen – dann wäre er ein wahrer Held, ein regelrechter Retter der Menschheit.

Insgesamt also scheitert seine Handlungsweise an dem Wahrheitsgehalt einer alten Redewendung: „Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, wäre die Welt viel schöner.“ Jedes seriöse Projekt muss aber so kalkuliert sein, dass selbst für „worst case“ noch Auffangmechanismen vorhanden sind. Haargenau diese Grundregel für seriöses Projektmanagement verletzte G.W.B. gemeinsam mit seinen neokonservativen Beratern und Mitarbeitern bei seinem „Demokratisierungsplan“ für „Middle East“ in erheblichem Ausmaß.

Um bei der Beurteilung des US-Budgets nicht nur von einigen Zahlen auszugehen, möchte ich hier aus den Stellungnahmen einiger namhafter Wirtschaftsexperten ganz kurz zitieren.

Alan Greenspan ist US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und arbeitete vom 11. August 1987 bis zum 31. Januar 2006 als Vorsitzender der US-Notenbank „Fed“ (Federal Reserve Board). Er warnte sehr wohl davor, dass Leichtfertigkeit im finanziellen Bereich für den Staat Amerika ein ernstes Risiko bedeuten könnte.

U.S. Federal Reserve Chairman Alan Greenspan told France’s Finance Minister Thierry Breton the United States has „lost control“ of its budget deficit… „‚We have lost control,‘ that was his expression,“ Breton told reporters after a bilateral meeting with Greenspan. „The United States has lost control of their budget at a time when racking up deficits has been authorized without any control (from Congress),“ Breton said. „We were both disappointed that the management of debt is not a political priority today,“ he added. Ministers from the Group of Seven rich nations on Friday called for vigorous action around the world to curb rising imbalances in international trade and investment accounts. A decrease in the U.S. budget deficit were cited by the G7 as one way to ease those imbalances. … Breton spoke as International Monetary Fund Managing Director Rodrigo Rato said U.S. plans to cut its government expenditures now looked ambitious in the light of huge reconstruction costs to be borne in the wake of Hurricane Katrina. Breton said: „The situation that is creating tension today on the currency market … is clearly the American deficit.“ … Breton added that after hearing Greenspan talk about inflation: „One has the feeling — though he didn’t say so — that interest rates will probably continue to rise slightly until his departure.“ (Quelle)

Paul Krugman wurde als Kolumnist der weltweit angesehenen Zeitschrift New York Times weltweit bekannt. Er verfügt über exzellente Qualifikationen und unterrichtet als Wirtschaftsfachmann sogar an der Universität von Princeton. Mangelnde Verfassungstreue kann ihm niemand vorwerfen, denn er war sogar einige Zeit lang als Berater für Ronald Reagan tätig, ebenso für Bill Clinton während dessen Kandidatur für die Präsidentschaft. Paul Krugman stellt in Debt and Denial, Commentary, insgesamt sehr düstere Prognosen:

Last year America spent 57 percent more than it earned on world markets. That is, our imports were 57 percent larger than our exports. How did we manage to live so far beyond our means? By running up debts to Japan, China and Middle Eastern oil producers. … Sometimes large-scale foreign borrowing makes sense. … But this time our overseas borrowing isn’t financing an investment boom: … business investment is actually low by historical standards. Instead, we’re using borrowed money to build houses, buy consumer goods and, of course, finance the federal budget deficit. (Quelle)

Besonders hart kritisiert der bekannte US-Ökonom Prof. Joseph Eugen Stiglitz die Finanzgebarung der neokonservativen Regierung. Er spricht sogar von einer globalen Destabilisierung:

Meanwhile, persistent global imbalances will continue to produce anxiety, especially for those whose lives depend on exchange rates. Though Bush has long sought to blame others, it is clear that America’s unbridled consumption and inability to live within its means is the major cause of these imbalances. Unless that changes, global imbalances will continue to be a source of global instability, regardless of what China or Europe do. (Quelle)

Obwohl gerade im Rüstungsbereich genug Möglichkeiten für Einsparungen bestehen würden, gibt die Amtszeit von G.W.B. Anlass für die Befürchtung, dass dieser die ohnehin eskalierende Rüstungsindustrie weiterhin durch überdurchschnittlich hohe Freigabe von Fördermitteln zusätzlich anheizt. Obendrein besteht die Gefahr, dass dieser Präsident seine innenpolitischen Misserfolge und Schwächen durch weitere militärische Einsätze überspielen könnte. Man kann nur hoffen, dass die zwei letzten Jahre seiner Amtszeit ohne größere Pannen vorbeigehen oder aber dass die Gegner von G.W.B. ein „Impeachment“, ein Amtsenthebungsverfahren seiner Person und seines unmittelbaren Mitarbeiterstabes durchsetzen können.

Bilder: Alan Greenspan, Paul Krugman

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