Über den „Bremer Taliban“ Murat Kurnaz

Januar 27, 2007 um 3:31 pm | Veröffentlicht in Anachronismen, Gesellschaft, Middle East, Skandale, Wirtschaft, World War IV | Hinterlasse einen Kommentar

Im Zusammenhang mit der Diskussion über Inhaftierung bzw. Freilassung des „Bremer Taliban“, Murat Kurnaz tauchte die Frage auf, ob sich nicht die Vertreter der Organisation Amnesty International, die sich für seine Freilassung einsetzten, „für den Islamismus“ instrumentalisieren lassen.

Sieht man sich aber die Homepage von AI ein wenig genauer an, dann bemerkt man sofort, dass AI Menschenrechtsverletzungen im Iran genau beobachtet, das dortige Mullahregime sehr wohl für Härten bei der Anwendung der islamischen Gesetzgebung, der gefürchteten „Scharia“ an den Pranger stellt und darüber hinaus sogar immer wieder versucht, politischen Gefangenen und zum Tode verurteilten Frauen in diesem Land aktiv zu helfen. Abgesehen davon, dass sich AI in Ländern, in denen Frauen diskriminiert wird, besonders für die Durchsetzung von Frauenrechten einsetzt, bittet diese Organisation unter dem Titel „Act Now“ immer wieder, sich in konkreten Fällen an Unterschriftsaktionen zu Gunsten unschuldig Verfolgter und Verurteilter zu beteiligen.

Ganz kurz zur Vorgeschichte. Der abenteuerlustige junge Mann, der sich zu seinen roten Haaren einen dichten Bart wachsen ließ, hatte zweifellos fragwürdige Kontakte. Er war noch dazu kurz nach dem 11. September nach Pakistan gereist, um dort „den islamischen Glauben“ näher kennen zu lernen. Das BKA übermittelte dem amerikanischen Geheimdienst CIA bereitwillig seine Daten. Kurnaz wurde verhaftet und wurde nach einem Umweg über Afghanistan nach in das Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo in Kuba überstellt.

In den USA entstand die Diskussion um Guantanamo hauptsächlich aus der Frage, wieweit Gefangene, die durch verschiedene Umstände als „Verdächtige Terroristen“ eingestuft werden, als „Kriegsgefangene“ entsprechend den Genfer Konventionen bzw. entsprechend dem amerikanischen Strafrecht behandelt werden sollen oder aber als „feindlicher Kämpfer“ so schlecht zu stellen sind, dass diesen weder die Möglichkeit zugestanden wird, in alle die eigene Person betreffenden Unterlagen einzusehen noch jene, ein geregeltes Verfahren mit einem Verteidiger in Anspruch zu nehmen.

Im Januar 2005 wurde das Sammelverfahren, welches außer Kurnaz 50 weitere Häftlinge betraf, durch die Militärbehörden in Guantanamo wiederum aufgenommen. Dabei kam die US-Bundesrichterin Joyce Green zu dem Schluss, dass die Inhaftierungen die Genfer Konvention und die US-Verfassung verletzten. Im Fall von Murat Kurnaz stellte sie darüber hinaus fest, es gäbe keine Beweise für Kurnaz´ Schuld. Bei der Entscheidung eines Militärtribunals ihn als „feindlichen Kämpfer“ einzustufen, wären darüber hinaus entlastende Beweismittel nicht berücksichtigt worden.

Die US-Regierung vertritt aber grundsätzlich die Ansicht, dass die amerikanische Verfassung auf kubanischem Boden nicht gilt und legte insgesamt Berufung gegen die Auffassung von Bundesrichterin Green ein, nach deren Meinung grundsätzlich allen Häftlingen Rechtsschutz zusteht. In den europäischen Ländern kaum wahrgenommen wurde die Tatsache, dass sogar einige amerikanische Staatsbürger (Jose Padilla) als „feindliche Kämpfer“ eingestuft und in Guantanamo eingekerkert wurden.

Murat Kurnaz wurde noch dazu gefoltert (TAZ), wobei dringender Verdacht auf Mittäterschaft durch Beamte der BKK besteht. Abgesehen davon, dass Folterungen an sich bereits abscheulich und verurteilenswert ist, bestehen auch über die Sinnhaftigkeit dieser Prozedur Auffassungsunterschiede. So meinte Präsident Bill Clinton am 1. Juni 2005 im Kanal NBC:

„There are reasons for these international rules. And one of them is that if you go too far in roughing people up, they may in the end wind up telling you what you want to hear. But it may not be true. And if you have the wrong people, then the right people may elude you.“

Die Vertreter von Amnesty International verlangten also für Kurnaz, der über vier Jahre lang unschuldig festgehalten wurde, lediglich die Rechte, welche ihm den Genfer Konventionen und der US-Konstitution folgend, ohnehin zustehen würden und orientierten sich dabei an der Argumentation der engagierten Richterin Green bzw. des früheren Präsidenten Bill Clinton.

Immer wieder verlangten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen vergeblich Zugang zu Guantanamo, um dort nach den Häftlingen zu sehen. Diese Abschottung und zahlreiche nichtöffentliche Verhandlungen wurden nicht nur von AI, sondern auch von den großen amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen, der „American Civil Liberties Union“ kurz ACLU und dem Center for Constitutional Rights (CCR) in Frage gestellt.

Nach seiner Haftzeit in Guantanamo konnte Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren, da seine Aufenthaltsbewilligung deshalb erloschen war, weil er nicht um Fristverlängerung angesucht hatte. Dies ist die offizielle Version. Die unsympathische Wahrheit ist, dass die deutsche Stellen dazu verpflichtet gewesen wären, dass Kurnaz zur Abklärung seines Falles so schnell wie möglich in ein deutsches Gefängnis überstellt und durch geeignete Maßnahmen vor Folterung und ungerecht verhängter Gefängnisstrafe geschützt wird.

Bestätigt sich der Verdacht, dass deutsche Beamte in Folterskandale verwickelt waren und dass aktiv versucht wurde, Kurnaz zu dessen Nachteil rechtswidrig abzuschieben, müssten in den Fall involvierte deutsche Politiker ebenfalls haftbar gemacht werden. Genannt wurde in diesem Zusammenhang der Name des SPD Außenministers Frank Walter Steinmeier, der seinerseits bestreitet, von der USA betreffend die Freilassung von Kurnaz ein Angebot erhalten zu haben. Seiner Aussage nach hätte man in Geheimdienstkreisen darüber nachgedacht, Murat Kurnaz in islamistischen Kreisen als Spitzel einzusetzen. Dies hätten deutsche Sicherheitsdienste allerdings abgelehnt. (FAZ)

Den Blick wiederum in die USA gelenkt, äußerte sich dort eine andere Richterin, Sandra Day O´Connor, in einem ähnlich gelagerten Fall (Hamid) betreffend die Rechtslage der Häftlinge in Guantanamo wie folgt:

„For more than a century the central meaning of procedural due process has been clear: Parties whose rights are to be affected are entitled to be heard; and in order that they may enjoy that right they must first be notified. It is equally fundamental that the right to notice and an opportunity to be heard must be granted at a meaningful time and in a meaningful manner. These essential constitutional promises may not be eroded.“

Spätestens hier müsste man sich doch darüber klar werden, dass im Fall Kurnaz das elementarste Bürgerrecht, und zwar jenes auf Anhörung und Verteidigung bei Anklage verletzt wurde. Zieht man jetzt noch in Betracht, dass selbst Armin Meiwes, dem Kannibalen von Rotenburg, ein regulärer Prozess gemacht wurde, dass der Bombenleger von Oklahoma, Timothy McVeigh den Rechtsanspruch auf ein geregeltes Verfahren geltend machen konnte, muss doch klar werden, wie ungeheuerlich es ist, wenn jemand nur deshalb verhaftet und sogar gefoltert wird, weil er mit den falschen Leuten sprach und insgesamt zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Es müsste doch auffallen, dass Richterin O´Connor sich auf jene bekannten Zeilen beruft, die in der Magna Charta (Magna Charta Libertatum, Große Urkunde der Freiheit, 1215), erstmalig formuliert, einen der wesentlichen Rechtsgrundsätze der westlichen Demokratien bilden:

“Kein Freier darf ergriffen und ins Gefängnis gesteckt werden oder enteignet oder verbannt oder auf irgendeine andere Art in den Ruin getrieben werden, noch werden wir ihn ergreifen oder nach ihm schicken, außer auf Grund eines rechtmäßigen Urteils und des Rechtes des Landes.”

Kann man „Freiheit“ wirklich dadurch verbreiten, dass man diese in unseren Ländern abschafft? Während des zweiten Weltkrieges wurden in den USA wohnende Japaner „vorsichtshalber“ interniert. Vergleicht man G.W.B. mit A.H., dann löst dies nicht nur bei dessen Fans gelegentlich einen massiven Protest aus. Trotzdem sollte man sich ganz vorsichtig und unverbindlich den Text von Otto Reinhard über Gefangenenlager im zweiten Weltkrieg ansehen.

Wie dem auch sei – frisiert und ohne seinen Bart sieht Murat Kunaz aus wie einer der unseren und als solchen sollten die Verantwortlichen in den westlichen Ländern ihn und seinesgleichen behandeln bzw. behandelt haben, solange kein konkreter Beweis für regelrecht schuldhaftes Verhalten im Einzelfall vorliegt.

Nähere Informationen zur Geschichte von Murat Kurnaz entnehme man einer detaillierten Aufstellung auf der Homepage von AI.

Unterlagen:

Bilder: Murat Kurnaz mit Bart, Murat Kurnaz ohne Bart

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