Was ist mit Kansas los?

Februar 24, 2007 um 2:54 pm | Veröffentlicht in Gesellschaft, Publikationen, Skandale, Wirtschaft, World War IV | Hinterlasse einen Kommentar

Die Vertreter der Wirtschaft drängen den Staat zurück. Dies meint auch der Journalist Thomas Frank, der für Harper´s The Nation und Le Monde Diplomatique schreibt und in seinem Buch Was ist mit Kansas los, Berlin Verlag, 2005 kritische Stellungnahmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Kansas bezieht. Im Kapitel mit den Danksagungen kann man lesen, dass das Buch mit Hilfe zahlreicher Experten erstellt wurde. Insgesamt macht diese Veröffentlichung einen sehr seriösen, gut recherchierten Eindruck.

Thomas Frank beschreibt, dass sich die „Demokraten“ nicht mehr ausreichend um die wirklichen Arbeiter kümmerten und dass doch tatsächlich die Unternehmer bzw. die Farmer in Kansas es schaffen würden, sich als arbeitende Klasse zu fühlen, deren Interessen von den „arroganten und intellektuellen Liberalen“ durch Steuerzahlung, durch Leistungen des Staates zu Gunsten Armer, Kranker und Arbeitsloser bedroht werden könnte. Der Staat gilt als Übel, die Privatisierung aller Bereiche als Ausweg, obwohl mit freiem Auge deutlich sichtbar ist, dass sich die wirtschaftliche Situation, der Lebensstandard und die Möglichkeiten für die dortige Bevölkerung ständig verschlechtert. „Die Anführer des Backslash mögen christliche Worte im Munde führen, aber in der Realität dienen sie vor allem den Unternehmen.

Der Kampf gegen die Abtreibung wurde zu einem regelrechten „Remake“ des Kampfes gegen Sklaverei hochstilisiert. Der als Alternative zur Evolutionstheorie von Charles Darwin propagierte Kreationismus sucht weniger eine Erweiterung bzw. eine Widerlegung der bisherigen Kenntnisse über die Entstehung der Welt, sondern steht gleichzeitig für eine „Kampfansage“ gegen die Intellektuellen.

Wie auch aus der Sicht mancher anderer Autoren begann auch für Thomas Frank diese für Land und Leute ruinöse Entwicklung, der „Backslash„, der z.B. auch progressive Steuersätze, die Erbschaftssteuer ablehnt und für Niedriglohnsätze eintritt, bereits unter Ronald Reagan: „… Wirklich wichtig war ihm die Wiederherstellung des unregulierten Kapitalismus der zwanziger Jahre, die Widerrufung des New Deal“ (S 12).

New Deal – dies war eine Flut von Gesetzesänderungen (1933, 1935) unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Zu den neuen Gesetzesmaßnahmen zählten u. a. Steuererhöhungen für die Wohlhabenden, einem Programm zur Arbeitsbeschaffung, öffentliche Bauten und eine Art Grundgesetz für die Gewerkschaften. Dieses Nationale Arbeits- und Tarifgesetz von 1935 stellte Tarifverhandlungen unter den Schutz der US-Regierung und regelte die Beschäftigungsbedingungen. Das Bundesgesetz für faire Arbeitsbedingungen von 1938 schrieb Arbeitszeiten und Mindestlöhne für Arbeiter fest. Es kam zu einem Bündnis mit den Gewerkschaften.

Ein Beispiel für die jetzigen Entwicklungen dagegen wäre das jetzige „Freedom to Farm“ – Gesetz, welches die Landwirtschaft dereguliert. Im „New Deal“ verabschiedete der US-Kongress ursprünglich ein komplexes neues Farmgesetz, das so genannte Landwirtschaftliche Ausgleichsgesetz, das die Anhebung der Preise für landwirtschaftliche Produkte regelte. Preisgarantien wurden praktisch aufgegeben, die gesamte Ackerfläche für Bestellung freigegeben. Die noch existierenden amerikanischen Farmer wurden in eine hoffnungslose Überproduktionsspirale getrieben.

Die Farmer fingen an, mit höchster Kapazität zu produzieren , und die Agrarpreise sanken ins Bodenlose, weil sie nicht mehr staatlich garantiert wurden. Außer für die größten und effizientesten Farmen war der Bankrott unabwendbar. Die Krise verschlimmerte sich so rasch, dass die Bundesregierung wieder dazu überging, massive Zahlungen an die Farmen zu leisten, jetzt aber nicht als Preisgarantie, sondern einfach auf der Basis der produzierten Mengen, so dass die größten Farmen, die das Geld am wenigsten brauchten, am meisten verdienten.

„Dies ist das Ende der hundertjährigen Schlacht, die totale Niederlage für den kleinen Mann, der Moment, da „das organisierte Agrobusiness endlich seinen Traum verwirklicht, die agrarischen Familienbetriebe der nahezu letzten Reste jener wirtschaftlichen Macht zu berauben …“ meinte der Agrarjournalist A.V. Krebs. „… eine Erlaubnis für eine Hand voll multinationaler Getreidefirmen, das von den Farmern erzeugte Produkt zu stehlen. Die seit In-Kraft-Treten des Gesetzes ausgezahlten riesigen Beihilfen seien nur eine indirekte Subvention des Steuerzahlers für große Konzerne und Fleischverarbeiter„, meinte Bruce Larkin, Abgeordneter aus Kansas und selbst Farmer aus dem Nordosten des Staates (S 70).

Um dies in Zahlen zu verdeutlichen – nach Michael Moore, Stupid white men, piper, 2004, verdiente 2003 Vizepräsident Dick Cheney sagenhafte 36.086.653 Dollar (S 43) und vier große Unternehmen produzieren 80% vom Rindfleisch (S 46). Die Rinder werden von eingewanderten Niedriglohnarbeitern geschlachtet, die in Wohnwagenparks hausen (S 70). Das „Freedom to Farm„-Gesetz sprach sich dafür aus, die Erhaltung des Bodens, d.h. den Schutz der Landschaft zu einer freiwilligen Sache zu machen.

Nur riesengroße Firmen der Rüstungs -, Öl- und Bauindustrie, Informatik, Pharmakonzerne und solche der „modernen“ – Landwirtschaft, die mit genmanipuliertem Pflanzen den Agrarmarkt bestimmen, beherrschen die Wirtschaft und drücken mit Hilfe ihrer Wahlkampfspenden für ihre Interessen günstige Kandidaten in die Politik. Es entsteht ein System wie früher in Polen, in dem korrupte Adelige zum eigenen Vorteil immer nur schwache Könige unterstützten. Unterstützt wird nach der offiziellen Aussage „Wir machen, was gut ist für Amerika“ nur, was dem eigenen wirtschaftlichen Erfolg dient. Andere Forderungen aus dem Programm der Republikanischen Partei Kansas 1998:

  • Abschaffung der Steuern auf Kursgewinne …
  • Abschaffung der Vermögenssteuer ….
  • ein Verbot „der Verwendung von Steuergeldern für die Finanzierung von Wahlkämpfen“. (S 80 f)

Kaum zu glauben, aber die Mormomen in Kansas verurteilen doch tatächlich liberale Politiker für ihre Bemühungen, Frieden zwischen Israel und den arabischen Ländern zu stiften, da dies den Zeitpunkt des Herrn für seine Wiederkunft durcheinander bringen könnte (S 222)!

Bild: Was ist mit Kansas los?

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