Böse Amis, arme Mullahs – oder umgekehrt?

März 31, 2007 um 6:27 pm | Veröffentlicht in Middle East, Publikationen, Skandale, Waffen, Wirtschaft, World War IV | 4 Kommentare

Journalist Claus Christian Malzahn nahm im Artikel „Böse Amis, arme Mullahs“ zu der Tatsache Stellung, dass der Großteil der Deutschen die USA für gefährlicher hält als den Iran (28.3.2007, Spiegel). Dabei mokiert er sich über die Leichtgläubigkeit der Deutschen, darüber, dass es für Politiker einfach ist, über die zur Zeit unbeliebte Regierung zu lästern, obwohl doch die Iraner an der Atombombe basteln, Israel auslöschen wollen und unkeusche Frauen hinrichten lassen. Christian Malzahn geht mit seinem beißenden Spott sogar so weit, für die Deutschen eine neue „Re-education“ zu empfehlen, also eine Umschulungsmaßnahme wie jene, die nach dem zweiten Weltenkrieg im Rahmen der Entnazifizierung durchgeführt wurde. Dies möchte ich hier nicht unwidersprochen lassen.

Wer sich die Zeit nimmt, könnte dahingehend kontern, dass man mit der „chinesischen Regierung“ spricht, obwohl diese viel schlimmere Menschenrechtsverletzungen begeht als das „Mullahregime“. Abgesehen davon bezieht Israel mit etwa 150 Atomsprengköpfen genug Kapazität, um den Iran in wenigen Stunden zur Gänze in Schutt und Asche zu legen, sodass die Sicherheit Israels ohnehin nicht auf dem Spiel steht. Aber auf diese Details möchte ich hier gar nicht eingehen. Das Lachen würde selbst einem Amerika-Fan wie Christian Mahlzahn im Hals stecken bleiben, wenn er sich die Entwicklung des iranischen Nuklearprogrammes genauer ansieht.

Iran unterzeichnete den NPT (Non Proliferation Treaty), einen Vertrag, der die Nichtverbreitung von Atomwaffen vorsieht, den aber Israel, Indien und Pakistan von vornherein ablehnten, auf deren Einhaltung aber ganz besonders Israel und die USA dringen. Es störte also, dass nach einem Bericht der IAEO bekam der Iran bereits in den 80er-Jahren pakistanischen Mittelsmännern zum Bau von Gaszentrifugen, in denen Uranium bis zur Atomwaffenfähigkeit angereichert werden konnte (19.22.2005, WEB.de). Verantwortlich dafür gemacht wurde der pakistanische Wissenschaftler Abdul Qader Khan ,der mittlerweile in seinem Heimatland unter Arrest gestellt wurde. Dies ist die offizielle Darstellung. Inoffiziell aber förderte doch tatsächlich eine US-Panne das iranische Nuklearprogramm in großem Ausmaß.

Ein angesehener Reporter der New York Times, James Risen, machte sich Gedanken darüber, wie sicher es eigentlich ist, dass geheime Informationen des CIA nicht dem Feind in die Hände fallen. Das Ergebnis seiner umfangreichen Recherchen über verdeckte Operationen des CIA veröffentlichte er in dem Buch State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration, Free Press, 2006.

Zwei seiner Berichte betreffen auch den Iran. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass der Iran Atomwaffen gegen ein anderes Land einsetzen würde, kann man – zugegeben – nur sehr schwer leugnen, dass der Iran gerne Atomwaffen hätte. Um dies zu verhindern, sollten dem Iran frisierte US-Pläne verkauft werden. Die Idee war, dem Iran beim Bau einer fehlerhaften Bombe zu helfen, die das Land Zeit und Geld kosten würde. Es kam alles ganz anders.

Der russische Agent, der die Pläne überbringen sollte, bemerkte die Fehler in den Plänen. Da er selbst Spezialist war, besserte er die fehlerhaften Unterlagen ordentlich und gründlich aus und übergab sie in tadellosem Zustand. Die Operation Merlin – das war der Decknahme für dieses fragwürdige Unternehmen, führte also dazu, dass der Iran die Unterlagen für Atomtechnologie sozusagen frei Haus geliefert bekamen.

Als nächstes beschreibt James Risen, wie eine fehlgeleitete E-Mail zur Enttarnung sämtlicher CIA-Agenten im Iran führte. Dies führte natürlich für die Betroffenen zu bösen Konsequenzen.

Beide Skandale erregten weltweit Aufsehen und wurden sogar in der englischen Zeitschrift Guardian kolportiert (James Risen, 5.1.2006, George Bush insists that Iran must not be allowed to develop nuclear weapons. So why, six years ago, did the CIA give the Iranians blueprints to build a bomb?, Julian Borger, 5.1.2006, US blunder aided Iran’s atomic aims, book claims). Das Buch wurde vom CIA Public Affairs Office heftig angegriffen. Vor allem wurde beanstandet, dass die Angaben darin auch auf anonymen Quellen beruhen.

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an Judith Miller, an jene Journalistin der New York Times, die ihre Quelle betreffend den Bericht über die Agentin Valerie Plame nicht angeben wollte. Sie wurde in Handschellen gelegt und ins Gefängnis geworfen. Als sie sich dazu überreden ließ, ihren Informanten preiszugeben, führten die Spuren direkt in den engeren Kreis der Regierung, zu Karl Rove, den Werbemanager und Berater von G.W.B., Vizepräsidenten Dick Cheney. Wie man weiß, wurde Stabchef Scooter Libby, der ebenfalls infolviert war, mittlerweile angeklagt und verurteilt (Buchtipp: Joseph Wilson, The Politics of Truth: A Diplomat’s Memoir: Inside the Lies that Led to War and Betrayed My Wife’s CIA Identity, B&T, 2004) .

Die Durchsetzung der Regelung, dass in Zukunft Zeitungsjournalisten ihre anonymen Quellen angeben müssen, wurde vielfach als ernst zu nehmender Angriff auf die freie Presse gewertet. Die Journalisten bemängeln, sie würden auf diese Art und Weise zum Schaden der Öffentlichkeit die Zusammenarbeit wichtiger Informanten verlieren. Schließlich und endlich wäre, so argumentierten sie, die Aufdeckung des Watergate-Skandals bzw. das Impeachment von Präsident Nixon auch einem anonymen Informanten zu verdanken (8.7.2005, TAZ, Anmerkung: Der Informant, Mark Felt, meldete sich inzwischen).

Eines der weiteren Themen, auf das James Risen in seinem Buch eingeht, sind – mittlerweile bekannt – Abhörskandale in großem Ausmaß. An dieser Stelle möchte ich auf ein weiteres Detail verweisen, und zwar darauf, dass auch die IAEO in Wien abgehört wurde, weil El Baradais Versuch, zwischen der USA und dem Iran zu vermitteln, den Neocons der USA ohnehin ein Dorn im Aug war (23.12.2004, Europolitan).

Zurück zum Thema Atombomben und Middle East. Der Iran zeigte sich immerhin dahingehend kooperativ, als dass er strittige Baupläne (Iran: Chronik wichtiger Ereignisse, Abschnitt 14. – 20. November) an die IAEO zurückgab. Doch mittlerweile sorgte eine neue Panne für Hektik. Eine Vielzahl irakischer Dokumente, die das US-Verteidigungsministerium ohne nähere Durchsicht im Internet veröffentlicht wurde, enthielt auch Anleitungen für den Bau einer Atombombe! Man hatte gehofft, dass die Öffentlichkeit zur Analyse der Papiere beitragen konnte. Erst eine Anfrage der New York Times brachte den Stein ins Rollen. Die Dokumente wurden restlos vom Netz genommen (Netzpolitik, Focus.de).

Vielfach hört man die Frage: „Warum hört denn der Iran nicht ganz einfach auf, Uran anzureichern?“ Wenn man genau hinsieht, bewaffnete sich eigentlich Israel hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit mit Atombomben. Für die Operation Ajax, also für den Sturz des demokratisch gewählten Iran-Präsidenten Dr. Mossadegh durch die Amerikaner, fehlte jede Legitimation durch das Völkerrecht. Im 1. Golfkrieg zwischen dem IIran und dem Irak schürte Amerika die Differenzen und unterstützte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein massiv mit Logistik, Daten und Bewaffnung. Inoffiziell wurde bereits während der Regierungszeit Präsident Bill Clintons über Interesse an dieser Region gesprochen. Bereits im Jahr 2001 wurde eine „Coalition for Democracy in Iran“ gebildet, sodass man von einer Countdown Timeline Iran sprechen kann. Bereits Anfang Jänner 2005 veröffentlichte der bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in „The coming wars“ darauf hin, dass die Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran bereits im Gang sind (24.1.2005, The New Yorker).

Die neue Agenda der Neocons sieht vor, dass es nicht mehr die Sache der USA ist, zu beweisen, dass ein Land völkerrechtswidrig WMD´s entwickelt, sondern dass es die Sache eines missliebigen Staates ist, zu beweisen, dass es keine besitzt. Ein passendes Zitat zu diesem Thema vom früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, noch betreffend den Irak:

„Die Tatsache, dass die Inspektoren noch keinen neuen Beweis für das irakische Massenvernichtungswaffen-Programm gefunden haben, könnte an sich ein Beleg für Iraks Nichtkooperation sein. Wir wissen, dass der Irak seine Programme so gestaltet hat, dass sie auch in dem Kontext von Inspektionen weiter geführt werden können und dass sie in Strategien des Verbergens und Täuschens geübt sind.“ (Quelle)

Insgesamt gesehen, entspricht es nicht dem Sinn des NPT, des Atomwaffensperrvertrages, dass dieser dazu genutzt wird, um unter fadenscheinigem Aufmarsch den Einmarsch in ein fremdes Land zu legitimieren (IAEO).

Andererseits könnte aber der Iran, nicht einmal, wenn er es wollte, verhindern, dass US-Bauanleitungen für Atombomben am Schwarzmarkt oder im Internet auftauchen könnten. In früheren Ländern des Ostblocks fehlt das Geld, um Waffenlager ausreichend zu schützen (Readers Digest, August 2003, Gefahr im Verzug, Michael Crowley, S 69 ff, Michael Moore & Kathleen Glynn, Hurra, Amerika, Adventures in a TV Nation, Piper, S 168, „Mikes Rakete“). Kaum zu glauben, aber Atombomben gingen sogar schon verloren. (Broken Arrow, Did you know).

Zugegeben, auch die anderen US-Präsidentschaftskandidaten – Obama Barack und Hillary Clinton – würden darauf bestehen, dass der Iran seine umstrittene Urananreicherung einstellt. Beide wären aber möglicherweise zu ehrlicheren Verhandlungen bereit als G.W.B., sodass auch der Iran für sein Überleben als souveränes Staatsgebiet eine reelle Chance sehen kann.

Kombiniert man also, insgesamt gesehen die Idee der Beweislastumkehr, die Schikanen, gegenüber der Presse, den Abhörskandal der IAEO, die Ungereimtheiten auf dem Waffenmarkt mit der historischen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, dann sollte sogar Christian Mahlzahn klar werden, dass der Iran nicht so einfach verurteilt werden kann, wie er es gerne hätte.

Einen sehr interessanten Artikel von Elizabeth Holzmann fand ich inzwischen in der bekannten US-Zeitschrift Foreign Policy 3/2007:

The Case Against George W. Bush


Ihre ehrlichen und in humaner Gesinnung geschriebenen Ausführungen treffen den Nagel genau auf den Kopf. Es sollte vielleicht einer Überlegung wert sein, „Re-education“ im Sinn von Freiheits- und Friedenserziehung zur Bekämpfung von „Warmongern“ einzusetzen. (Anmerkung: Former Congresswoman Elizabeth Holtzman, a member of the House Judiciary Committee during the Nixon impeachment hearings, is coauthor with Cynthia L. Cooper of The Impeachment of George W. Bush: A Practical Guide for Concerned Citizens. She currently practices law in New York City.)

Bilder: State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration , Judith Miller, The politics of truth

4 Kommentare »

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  1. Also Politik ist ja nicht wirklich mein Geschäft, aber ich möchte dennoch meinen Kommentar loswerden:

    Herr Malzahn hat natürlich Recht mit seinen Hinweisen. Aber die Stimmung in Europa ist schon bezeichnend…

    Was hat George Bush den dazu beigetragen?
    Wer hat denn für die Eskalation gesorgt?
    Und wo hat er die USA hingeführt?

    Selbst Mathew Dowd, langjähriger Berater von Bush und Haupt-Architekt des Wahlsieges gegen John Kerry sagt: Der Präsident hat total versagt.

    Und das aus dem Mund von einem der Treuesten der Treuesten! Dowd weiter: Der Präsident hat den Bezug zur realität verloren und seine konservativen Wähler im Stich gelassen.

    Das Time Magazine zeigte auf der Titelseite schon Ronald Reagan mit einer dicken Träne und es wurde gefragt wo der Retter sei, der die Soldaten aus dem Irak heimholt.

    Es ist unverständlich, wie ein Mann die USA innerhalb von acht Jahren politisch UND wirtschaftlich so ruinieren konnte.

    Der Cowboy in Washington wäre besser da geblieben, wo er hingehört: nach Texas in die Wüste.

    Und dann sähe die Situation im Nahen Osten sicherlich anders aus!

  2. Danke! Sie wenigstens sehen es, dass nicht jeder, der Kritik an G.W.B.á Außenpolitik äußert, ein Feind Amerikas und des Westens überhaupt ist.

    Auch wenn Europa einige Kapazität besitzt, muss doch klar sein, dass Europa niemals China als Wirtschaftsmacht einholen kann oder aber jemals als Militärmacht so stark wird wie die USA oder auch Russland.

    Abgesehen davon bestehen große Anliegen und Probleme wie z.B. AIDS, Klimaschutz usw., die sich, wenn überhaupt, nur in Zusammenarbeit mit den USA lösen lassen.

    Aber gerade dadurch, dass die Länder der EU notgedrungen zu Toleranz und Duldsamkeit erzogen wurden, könnte doch die EU wesentlich geschickter mit den islamischen Ländern verhandeln als es die USA kann.

    Insgesamt denke ich, dass G.W.B. jeden Anspruch auf Gefolgschaft verspielt hat und dass nur die Hoffnung bleibt, dass ein besserer Präsident als er nachkommt.

  3. Das ist ja nicht wirklich eine Entgegnung auf den exzellenten Artkel von Spiegel Online. Dass man Bauanleitungen leicht bekommen kann und dass es Skandale in Geheimdiensten gibt ist doch bekannt – so what? Dass der Iran die Waffen aggressiv nutzen kann, ist die Gefahr. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die iranische Regierung die Raketentechnologie des Landes massiv fördert, sodass bald auch Europa inkl. BRD in Reichweite kommen.
    Dass Israel Atomwaffen besitzt und diese nicht gegen den Iran einsetzt, kann nicht als Argument dafür herhalten, dass der Iran nicht gegen Israel feuert. Israel ist eine gefestigte Demokratie mit freier Presse – Abscheulichkeiten würden da wesentlich eher aufgedeckt und verurteilt. Das ist nicht naiv, sondern Fakt, denn dank des kapitalistischen Gewinnstrebens wird die Nachfrage nach reißerischen bad news durch ein entsprechendes Angebot gedeckt werden, siehe die Millionengeschäfte mit Anti-Bush-Büchern. Deshalb (und wg. des internationalen Drucks – sie haben viel zu verlieren) werden sich Israels Politiker natürlich schwertun, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. SieFür den Iran gilt das nicht, regierungskritische Meldungen & Meinungen werden unterdrückt, es gibt kaum Anerkennung zu verspielen. Europa kann als Geisel genommen werden, wenn es soweit kommt – dann kann nicht mehr dagegen agiert werden. Dies nimmt natürlich alles noch die sehr wahrscheinlich noch wesentlich schlimmere Gefahr aus, dass der Iran Terroristen ausrüsten könnte…
    Die Appeasement-Politik des Alten Europa gegenüber dem Iran ist blauäugig und ideologisch-pazifistisch verklärt. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass Pragmatiker wie Bush hier kein Bein an Land kriegen. (lustigerweise wird die Koalition der Wollenden fast nie angegriffen (soviel zum von Malzahn erwähnten Anti-Amerikanismus))

  4. @ Christian

    Ich glaube, Europa nimmt sich an dieser Stelle viel zu wichtig. Im Gegensatz zum Mittleren Osten besitzt Europa keine Bodenschätze. Gesetzt den Fall, der Iran würde Europa mit Waffen angreifen, würde er damit die Kundschaft, die ihm sonst teuer fossile Brennstoffe abkauft, beseitigen.

    Wenn ein Iraner auf österreichische Marillenknödel oder deutsche Pfannkuchen Appetit bekommt, dann kauft er beides billiger in der Konditorei ein, anstatt eine Rakete darauf zu werfen.

    Die Mullahs wären verrückt, Terroristen Atomwaffen in die Hand zu drücken. Dadurch, dass sich die islamische Glaubensgemeinschaft seit dem Tod Mohammeds nicht nur in Schiiten und Sunniten, sondern darüber hinaus in verschiedene Splittergruppen mit unterschiedlichsten Interessen aufspaltet, würde jede islamische Regierung ihr Todesurteil unterzeichnen, käme sie auf den Gedanken, einem O.b.L. oder Nasrallah Atombomben in die Hände zu drücken.

    Abgesehen davon besitzt ja Europa ebenso wie Israel Atomraketen. Damit wäre der Iran, wenn er wider Erwarten doch auf den Gedanken käme, Israel oder Europa anzugreifen, ohnehin in zwei Stunden pulverisiert.


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