Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan

Juli 29, 2007 um 4:58 pm | Veröffentlicht in Anachronismen, Democrats, Middle East, Skandale, World War IV | 2 Kommentare

Für jeden Terroristen sterben hunderte unschuldige Zivilisten. Und an deren Stelle treten ein paar künftige Terroristen. Wie soll das enden?
(Arundhati Roy [zitiert aus: SPIEGEL 44/01])

Soll Afghanistan nun kolonialisiert oder demokratisiert werden? Die Befürworter eines Afghanistaneinsatzes gehen davon aus, dass der traditionelle Stil, in dem Briten oder Franzosen ihre Kolonien unterwarfen, auch in Afghanistan Erfolg haben könnte. Die Briten versuchten übrigens ihr Glück auch einige Zeit lang in Afghanistan. Nach blutigen Kriegen, Rückschlägen und einer Teilung des eroberten Gebietes mussten die frühere Kolonialmacht nach einigen Jahrzehnten dem Land die Unabhängigkeit zugestehen und sich zurückziehen (Wiki). Es gelang ihnen über ihre direkte Herrschaft hinaus sichtlich nicht, die Bevölkerung vom Wert einer Verwestlichung zu überzeugen.

Das Land in eine Demokratie überzuführen sollte eigentlich heißen, die Mehrheit der Bevölkerung von dieser Regierungsform zu überzeugen und um deren Bereitschaft erreichen, sich selbst für eine Verbesserung der Verhältnisse einzusetzen. Selbst im Fall eines Sieges über die Taliban, einem Ereignis also, das in Anbetracht der Größe, der Unwegsamkeit dieses Landes und anderer Probleme wie Rauschgifthandel, Trockenheit und Spannungen zwischen den Ethnien ohnehin kaum eintritt, sehe ich in dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg das Problem darin, dass eine gewaltsam erreichte Vormachtstellung kaum zu halten ist und langfristig einen erheblichen Rückschlag mit sich bringt.

Der Roten Armee, die zwölf Jahre lang in Afghanistan vergeblich kämpfte, fehlte es wahrlich nicht an Grausamkeit und Härte. Man kann der US-Army beim Kampf in Afghanistan oder im Irak kaum einen Vorwurf ersparen, aber nicht den, dass sie etwa zu weich war.

Dies brachte mich auf den Gedanken, dass diese Art zu kämpfen bei diesen regelrecht fanatisierten Taliban vielleicht die falsche Strategie ist. Sie kämpfen nicht in einer hierarchischen Ordnung wie europäische Heere und haben keine Angst zu sterben. Gesetzt den Fall, einer wird getötet, sorgt vermutlich der Rest seiner Familie dafür, dass „Blutrache“ kein leeres Wort bleibt.

Bereits während früherer Kämpfe in Afghanistan wurden etliche Taliban nicht getötet, sondern verstümmelt. So verlor zum Beispiel der Londoner Hassprediger Abu Hamsa Al Massri im Krieg gegen Russland gleich beide Arme und ein Auge (8.2.2006, Rainbow Online News). Auch der geistige Ziehvater O.b.L.´s, Mullah Omar, verlor im gleichen Krieg durch einen Schuss ein Auge.

Drängt sich nicht an dieser Stelle der Gedanke geradezu auf, dass viele Afghanen auf die USA, auf Russland, auf Europa, auf dem Westen zugewandte Regierungen ganz einfach so wütend sind wie Kapitän Ahab auf Moby Dick?

Wenn es zur Zeit im Norden auch nur ein wenig ruhiger ist als im umkämpften Süden, besteht doch zumindest die Möglichkeit, dass sich zwar langsam, aber doch, eine ruhigere Vorgangsweise durchaus bewährt hat. Bereits vor einigen Jahren wurde über einen Schulbuchskandal berichtet, in dem darauf hingewiesen wurde, die US-Regierung hätte in Afghanistan einen „militarisierten“ Koran vertrieben (22.3.2002, Washington Post). Hier könnte doch ebenfalls eine Nische entstanden sein, in die sich eventuell einhaken ließe.

Nach wie vor exportiert Afghanistan Rauschgift. Durch den zweifelhaften Handel mit Opiaten finanzieren ansässige Stammesfürsten immer wieder ihre Waffeneinkäufe. Durch die Kriege wurden zahlreiche Flüchtlinge in die Nachbarstaaten Iran und Pakistan vertrieben, darunter auch aggressive Terroristen. Zahlreich verstreute Landminen gefährden jeden, der dieses Land betritt. Die Umwelt ebenso wie das Grundwasser wurde auch durch giftige Chemikalien stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Bevölkerung geht es sehr schlecht.

Immer wieder verlangen US-getreue Fans, dass Deutschland seiner Bündnispflicht vermehrt nachkommen sollte. Sie vertreten die Ansicht, dass militärischer Einsatz geeignet sein könnte, den Widerstand der Taliban zu brechen und den Menschen dort Ruhe und Ordnung zu bringen. Wie ich es oben schon mehrfach anklingen ließ, fehlt nach den zahlreichen Fehlschlägen der US-Army vielen Europäern in den letzten Jahren der Glaube daran, dass der Krieg in Afghanistan mit den geeigneten Methoden geführt wird und den gewünschten Erfolg bringt. Auf die Detailfrage, wieweit sich verstärkter Einsatz des Militärs bewähren könnte bzw. von Deutschland als pflichtbewusstem Mitglied der NATO weit mehr unterstützt werden müsste, möchte ich hier eingehen.

Der Widerwille. der von einem Teil der Deutschen geäußert wird, wenn die Sprache darauf kommt, dass die militärische Präsenz in Afghanistan gehalten bzw. ausgebaut werden könnte, könnte auch zu einem großen Teil daher kommen, dass die US-Army selbst noch Kräfte im Irak gebunden hat, die sie ohne weiteres in Afghanistan einsetzen könnte. Es existiert ja sogar ein solcher Vorschlag, der einen Teilabzug im Irak vorsieht, und zwar der James Baker Plan (Wiki).

Bereits 2003 wurde in einem Artikel in der angesehenen Foreign Policy ein Bericht darüber veröffentlicht, dass zu wenig Aufmerksamkeit nach Afghanistan gerichtet wäre (Juli, August 2003, Foreign Policy).

Im Irak sind zur Zeit noch etwa 150.000 Soldaten stationiert. Was die Truppen im Irak betrifft, so bleibt es unklar, ob diese nicht doch bis 2009 weiterhin dort stationiert bleiben sollen (25.7.2007, Reuters).

Glaubt man aber einem Bericht von Esther Pan, wurde aber im Gegensatz zum geäußerten Bedarf im Vorjahr die Stärke der US-Truppen in Afghanistan von 20.000 Mann auf 16.000 zu reduziert. Eine Angabe über die Reduktion der Truppen in Afghanistan mit Zahlenangaben findet sich auch in einem Artikel auf der Homepage von Zeit Online aus dem Jahr 2006. Präsident Karzai soll Schwierigkeiten damit haben, seine Truppen zu bezahlen.

The coalition had planned to build the ANA (Afghan National Army) to 70,000 soldiers by 2008, still a modest figure to maintain security across Afghanistan. But Karzai’s government, which currently relies on international aid for nearly its entire budget, cannot afford to pay the salaries of its soldiers (27.6.2006, CFR).

Es besteht noch Bedarf an der Schulung für Mitglieder der Afghan National Security Forces (ANSF). Die Geldmittel für diesen Bereich wurden – so der Bericht – ursprünglich zu niedrig angesetzt. (GAO, S 4 f).

Ein Fachmann aus Johannesburg, der Insider Greg Mills, weist in seiner Analyse darauf hin, dass Wirtschaftshilfe besonders wichtig ist. Man sollte seiner Meinung nach auch die Macht von „Soft Power“ nicht ignorieren.

The death of one insurgent creates many more in societies where blood ties and nationalist zeal are stronger than ideology. This demands understanding what security means for local communities, which relates directly to the manner in which soft power is employed. (April 2007, CFR)

Einer der herausragendsten Kandidaten im nächsten Präsidentschaftswahlkampf, der Demokrat Obama Barak, könnte es sich sehr wohl vorstellen, dass er Truppen aus dem Irak abzieht, um jene in Afghanistan zu verstärken (14.7.2007, Obama 08).

Senator John Kerry, jener Präsidentschaftskandidat, der sich im Jahr 2004 geschlagen geben musste, schlug folgendes vor:

We need a new policy – the one the president promised when we went into Afghanistan in the first place. Where NATO allies have pledged troops and assistance to Afghanistan, they must follow through. But the United States must lead by example by sending in at least five thousand additional American troops. More elite Special Forces troops, the best counter-insurgency units in the world; more civil affairs forces; and more experienced intelligence units. More predator drones to find the enemy, more helicopters to allow rapid deployments to confront them, and more heavy combat equipment to make sure we can crush the terrorists. And more reconstruction money so that the elected government in Kabul, helped by the United States, not the Taliban helped by al Qaeda, rebuilds the new Afghanistan (14.9.2006, JohnKerry.com).

Trotzdem verkauft die USA gerade jetzt erst wieder Waffen an Saudi Arabien (27.7.2007, Welt.de). Mittlerweile dürfte aber bekannt sein, dass zwischen den Taliban und Saudi Arabien bereits seit Jahrzehnten Verbindungen bestehen.

In Deutschland kann niemand zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden. Außer zur Verteidigung dürfen Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz zulässt. Es finden sich, wenn man sucht, bestimmt Mittel und Wege, um Mitglieder des Bundesheers in Afghanistan als Übersetzer, Techniker, Ärzte oder auch im Schulungsbereich einzusetzen.

Außerdem befindet sich in Deutschland ohnehin ein großer US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Von Ramstein aus wurden auch Einsätze für den umstrittenen Irakkrieg geflogen. Auch in Spangdahlen existiert ein solcher Stützpunkt. An beiden sind deutsche Soldaten im Einsatz. Vom friesischen Hafen Emden aus konnten Britannien seine Truppen verschiffen (17.3.2006, IMI).

Hingewiesen an dieser Stelle sei noch auf die Interviews und Veröffentlichungen des angesehenen Nahost-Experten Peter Scholl Latour. Peter Scholl-Latour akzeptiert, dass in der Folge von 9/11 der Einsatz in Afghanistan nicht vermieden werden konnte.

Der langfristige Einsatz in diesem Land widerspricht aus seiner Sicht vernünftigen Überlegungen und der Krieg insgesamt ist seiner Meinung nach nicht zu gewinnen (28.11.2002, Universität Marburg). Er geht sogar davon aus, dass dadurch, dass sich die ISAF der NATO unterstellt hat bzw.von einem amerikanischen NATO-General geleitet wird, diese Organisation für die Afghanen nicht ausreichend sichtbar von der OEF abgegrenzt ist. Er bezeichnet die Position des Bundesheeres als unsinnig und ihre Stellung als gefährlich (23.5.2007, ZDF.de).

Afghanistan verdient in jeder Beziehung die Bezeichnung „Fass ohne Boden“. Es fehlen sicherlich noch Mittel für den Wiederaufbau, für die Errichtung von Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden. Verletzte müssten betreut und Kranke gepflegt werden. Die Anzahl der Aidskranken in Afghanistan nimmt stark zu. Wenn also Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen möchte, bleibt in diesem Bereich noch jede Menge Spielraum nach oben.

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Vergleich Jugoslawien – Afghanistan

Juli 29, 2007 um 2:53 pm | Veröffentlicht in Middle East, Skandale, USA, World War IV | Hinterlasse einen Kommentar

Afghanistan fehlt jede kulturelle und geografische Anbindung an Europa. In diesem Land spricht die Bevölkerung noch nicht einmal die gleiche Sprache und setzt sich aus verschiedenen Ethnien zusammen. Das frühere Jugoslawien wurde vom früheren Diktator Tito mit harter Hand zusammengehalten. Bereits kurz nach der Entmachtung Titos brach der Bürgerkrieg aus.

Es reicht also nicht, einen brutalen Diktator zu entfernen, sondern es müssen, um ein solches Land in eine funktionierende Demokratie umzuwandeln, Strukturen geschaffen werden, die für Law and Order sorgen, sonst geht es drunter und drüber.

Vergleicht man die Flächen des vormaligen Jugoslawiens mit jener des Irak oder der Afghanistans, erscheint es sehr optimistisch, daran zu glauben, dass sowohl in Afghanistan als auch im Irak in den nächsten Jahren vorzeigbare Entwicklungen stattfinden könnten.

Nochmals ganz kurz zurück ins frühere Jugoslawien. Dieses Land zerfiel nach jahrelangem Bürgerkrieg in viele verschiedene Teile. Auf ersten Blick kann es freilich so aussehen, als hätte sich die EU aus dem Kampf herausgehalten.

Es darf aber nicht übersehen werden, dass im anliegenden Österreich von einigen Teilen der Bevölkerung auch slowenisch gesprochen wird. Manche älteren Personen sprechen sogar noch kroatisch. Die sprachliche und geographische Anbindung erleichterte es, Flüchtlinge aufzunehmen, ermöglichte Hilfslieferungen und trug zur Wiedereingliederung zumindest einiger neu entstandener Länder wesentlich bei. .

Man sagt, der Papst hat keine Divisionen. Dadurch aber, dass besonders die r.k. Kirche über ihre Pfarren regelrechte Netze bildet und ein Großteil der Kroaten katholisch ist, erfolgte sicherlich auch über die Kirche einige Einflussnahme. Die Serben gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an, die ebenfalls zu den christlichen Glaubensgemeinschaft zählt

Ziemlich bald nach Beendigung der härtesten Auseinandersetzungen ließen es sich sonnenhungrige Touristen nicht nehmen, wieder an die Strände Kroatiens zu fahren, so dass zumindest punktuell für diese Region Unterstützung durch den Fremdenverkehr vorhanden ist. Insgesamt kann man also sehr wohl sagen, dass Jugoslawien in gewisser Weise in ein regelrechtes kulturelles und wirtschaftliches Auffangnetz hinein fiel.

Das frühere Jugoslawien erstreckte sich über eine Fläche von 255.804 km², Afghanistan über 652.090 km². Dabei sind aber die Afghanen zum Großteil Mitglieder der radikalen islamischen Sekte der Wahhabiten und die dortigen Ethnien sprechen für Europäer fremde Sprachen. Sollten die westlichen Truppen doch abziehen, hängt für das weitere Geschick dieses Landes sehr viel davon ab, wie die Nachbarstaaten, der Iran, Pakistan, Turkmenistan, Uzbekistan und China ihren Einfluss auf die afghanische Politik gestalten.
Keines der Nachbarländer Afghanistans orientiert sich pro-westlich und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass von dort aus bleibende Einflussnahmen zur Stabilisierung vorhanden sind.

Wenn man zusätzlich in Betracht zieht, wie lange die Auseinandersetzungen im zerfallenden Jugoslawien dauerten, wie viel militärischer Einsatz nötig war, um einigermaßen Ruhe zu schaffen, erscheint es mir ziemlich aussichtslos, dass deutsche Truppen in einem so großen und fernen Land wie Afghanistan etwas ausrichten zu können.

Gesetzt den Fall, der Irak würde – zwar nicht wahrscheinlich – doch noch besiegt, bestünde ein kleiner Funke an Hoffnung, dass sich dieses Land über die Türkei im Lauf der Zeit an Europa bzw. an prowestliche islamische Nachbarländer an den Westen anbinden ließe.

Wenn aber schon die Situation im Irak völlig verfahren ist, wie möchte man dann beweisen, dass in diesem zentralasiatischen Land – noch dazu mit Gewalt – positive Perspektien geschaffen werden könnten?

Zusatzinformation: Marienwallfahrtsort Medjugorje

Bild: Marienwallfahrtsort Medjugorje

Abdul Rashid Dostum

Juli 29, 2007 um 12:38 pm | Veröffentlicht in Anachronismen, Middle East, Skandale, USA, World War IV | Hinterlasse einen Kommentar

Es fehlt in Afghanistan an verlässlichen Partnern in dieser Region, die abseits von Kabul von verschiedenen Warlords dominiert wird (15.4.2004, CFR). Einer von jenen, die bereit waren, mit dem Westen gemeinsame Sache zu machen, ist der umstrittene Kriegsherr der Uzbeken, Abdul Rashid Dostum. Diese „graue Eminenz“ wechselte bereits bis jetzt mehrmals die politische Richtung, arbeitete für die Sowjetunion, für die Nordallianz und anschließend für den CIA.

Bereits in den letzten Jahren verschaffte sich Dostum, was seine Vorgangsweise gegenüber Feinden betrifft, eine eindrucksvolle Bio. Gleich zwei mit seinem „Durchsetzungsvermögen“ verknüpfte Ereignisse verschafften ihm sogar den Eingang in die Filmwelt. Eines davon war die Niederschlagung einer Gefängnisrevolte in Nordafghanistan „House of War: Uprising at Mazar-e Sharif“ (CNN.com), das andere ein Transport von Gefangenen in Containern „The Convoy of Death“ (Video Google, 1.6.2002, Guardian.uk).

Zur Zeit stehen die Absichten dieses eigenwilligen Kriegsherren im Widerspruch zu denen der Zentralregierung und sein Verhalten sorgt gelegentlich für Ärger (29.5.2007, NyTimes.com).

Es kann also gar nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass mit einem „Sieg über die Taliban“ alle Probleme eliminiert sind.

Bild: Abdul Rashid Dostum

Über die Todesstrafe in den USA

Juli 16, 2007 um 6:39 pm | Veröffentlicht in Anachronismen, Gesellschaft, USA | Hinterlasse einen Kommentar

In einem renommierten Weblog, USA Erklärt, fand ich den Eintrag, dass es falsch ist, die Ursache für die Verhängung der Todesstrafe in den USA die Ursache in der Bundesregierung zu suchen. Jeder Bundesstaat hat ein unabhängiges Rechtssystem. Deshalb gibt es auch Bundesstaaten, in denen „capital punishment“ nicht verhängt sind. Dadurch, dass der Gouverneur das Begnadigungsrecht hat, spielt seine persönliche Einstellung zu dieser kritischen Frage eine große Rolle, wie hoch bzw. wie niedrig die Anzahl der Hingerichteten ist.

Mit Recht stieß deshalb „Terminator“ Arnold Schwarzenegger, zur Zeit erfolgreicher Gouverneur von Kalifornien, in Österreich auf beträchtliche Kritik, als er das Gnadengesuch des Delinquenten Stanley „Tookie“ Williams abgelehnt hatte (steiermark.orf.at). Arnold Schwarzenegger schickte daraufhin den Ehrenring zurück, das Grazer Schwarzenegger-Stadion wurde unbenannt.

Auch, wenn Scot W. Stevenson, der Autor des Weblogs, davon ausgeht, dass es in einer Demokratie dem Volk möglich ist, die vorhandene Rechtslage zu ändern, kann man insgesamt nicht sagen, dass es G.W.B. jemals ein persönliches Anliegen war, sich für die Abschaffung bzw. für eine möglichst moderate Anwendung der Höchststrafe einzusetzen (siehe auch Posting).

Während der Regierungszeit als Gouverneur von Texas ließ G.W.B. etwa 150 Personen hinrichten, darunter auch Teenager und geisteskranke Personen (6.11.2000, popup.zdf.de).

Auch G.W.B. kann sich irren:

Seit 1973 mussten 124 Menschen wegen bewiesener Unschuld oder erheblichen Zweifeln an ihrer Schuld aus den Todeszellen der USA entlassen werden. Davon sind 40 Fälle alleine seit Anfang 2000 aufgedeckt worden. Einige dieser Gefangenen standen nach jahrelanger Haft kurz vor ihrer Hinrichtung. In Texas sind bisher sieben Unschuldige zu Unrecht in der Todeszelle gewesen, und wurden begnadigt (Stand 03/2006). Nach einer Umfrage in im Februar 2003 glauben 69 % aller Texaner, dass Texas schon Unschuldige hingerichtet hat (Amnesty international, Leipzig).

Er muss es ja wissen:

Das Einzige, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass ich bei jedem Fall, mit dem ich mich beschäftigt habe, hinsichtlich der Unschuld oder der Schuld der betroffenen Person ein gutes Gefühl hatte. Ich glaube nicht, dass wir schuldige…ich meine, unschuldige Menschen im Staat Texas haben hinrichten lassen. 16.6. 2000, Bushisms

Bild: G.W.B., hier im Fliegeranzug der Air Force

„Targeted Killing“

Juli 16, 2007 um 6:36 pm | Veröffentlicht in Generell, Gesellschaft, Skandale, Without Clash | Hinterlasse einen Kommentar

Eines der Kernstücke der abendländischen Rechtsauffassung ebenso wie die der großen christlichen Kirchen besteht darin, dass es grundsätzlich verboten ist, einen anderen Menschen zu töten. Kann man davon ausgehen, dass Ausnahmen von dieser allgemein akzeptierten Grundregel gemacht werden können? Wenn ja, dann unten welchen Bedingungen? Wenn nein, wieso nicht?

Sollten nicht nur die amerikanischen, sondern auch die deutschen Soldaten die Möglichkeiten haben, O.b.L. zu erschießen, wenn dieser gefährliche Terrorist in „Afghanistan“ zwischen anderen Zivilisten Zuflucht sucht oder sich in Höhlen verkriecht? Das ist eine recht interessante Frage, die in einem Spiegel-Interview mit dem Bundesinnenminister Schäuble aufgeworfen wurde (7.7.2007, Spiegel.de).

Immer wieder bemühten sich Betroffene und Menschenrechtsorganisationen, Kriegsverbrecher vom Internationalen Gerichtshof verurteilen zu lassen. So verlangte der IStGHJ die Auslieferung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladics. Wie man weiß, wird der Internationale Gerichtshof von der US-Regierung jedoch nicht anerkannt.

Die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 2, wirken reichlich schwammig:

Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:

  • um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;

  • um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;

  • um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.

In Europa wurde die Todesstrafe mit Recht verworfen. Wenn schon nicht die Möglichkeit besteht, einen Schwerverbrecher nach einem Gerichtsverfahren hinzurichten, erscheint es erst recht absurd, jemanden in dessen Abwesenheit zum Tode zu verurteilen und töten zu lassen.

Wenn aber, obwohl ein Verfahren erfolgte, trotzdem immer wieder unschuldige Personen hingerichtet wurden, kann doch niemand davon ausgehen, dass jeder, der im Namen von „Targeted Killing“ als gefährlicher Terrorist bezeichnet wird, wirklich in einem Ausmaß schuldig ist, dass er die Todesstrafe verdient hat. Soweit zur Todesstrafe. Man kann bereits an dieser Stelle erkennen, dass, was „Lebensschutz“ betrifft, ein ganz gewaltiges Gefälle zwischen der Rechtsprechung in den USA, der EU und in Deutschland vorhanden ist.

Es macht immerhin einen Unterschied aus, ob Polizisten, die während ihrer Ausbildung einem Ausleseverfahren unterliegen, psychologisch geschult sind und laufend beurteilt werden, im Notfall scharf schießen dürfen, oder ob die Möglichkeit, den „Finalen Rettungsschuss“ abzugeben, auch für Privatpersonen regelrecht unterstützt wird, Diese Aussage betrifft die Regelung mancher Bundesstaaten in den USA. Dazu noch später.

Zwischen vielen Ländern bestehen Auslieferungsverträge. Die USA könnten also schon verlangen, dass ein Land, mit dem sie einen solchen Auslieferungsvertrag geschlossen haben, einen Straftäter ausliefert. So ein Vertrag existiert aber nicht überall. Deshalb flüchten ja so viele Straftäter über die Grenze.

Sogar innerhalb der EU akzeptieren nicht alle Länder den europäischen Haftbefehl, der die Auslieferung von Straftätern untereinander verlangt. In Deutschland wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, dass eine solche Auslieferung nicht möglich ist (Wiki).

Um einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken, zählt es bereits zu den härteren Maßnahmen, Tränengas Schlagstöcke, Gummigeschosse und Wasserwerfer einzusetzen und Verhaftungen durchführen zu lassen. Dass Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen, passt ganz genau nach China. Die Auslegung dieser Regelungen gehört aber hier nicht zum Thema.

Das Grundgesetz der deutschen Gesetzgebung wurde deshalb Grundgesetz genannt, da es von keinem anderen überdeckt und außer Kraft gesetzt werden kann. Kritiker von Bundesinnenminister Schäubles Vorschlag betreffend der Einführung von „Targeted Killing“, weisen mit Recht darauf hin, dass das Grundgesetz, dass die „unantastbare Recht auf Leben und Würde“ verteidigt, eine solche Erweiterung nicht zulässt.

Im Polizeigesetz steht:

§ 54 Abs. 1 Nr. 2: „Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, ….um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie

  • bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird,

  • eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

  • eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werden.

§ 54 Abs. 2: Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist (dejure.org).

Körperverletzungen bei der Festnahme sind nur insoweit gerechtfertigt, als sie in Zusammenhang mit dieser stehen und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bleiben. Es besteht also ohnehin eine relativ scharfe Regelung, um die Flucht von Straftätern zu verhindern.

Der hier angesprochene „Finale Rettungsschuss“ ist in Deutschland sogar bereits seit 1973 möglich. Ein Beispiel für die Anwendung sieht so aus:

Bundesweit Schlagzeilen machte der Fall eines Bankräubers der sich am 22. Dezember 1999 rund 50 Stunden lang mit drei Geiseln in der Aachener Landeszentralbank verschanzt hatte. Der Mann hatte seinen Opfern scharfe Handgranaten um den Hals gehängt und wurde von einem Präzisionsschützen des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei mit einem Kopfschuss gezielt getötet, als er mit seiner letzten Geisel in einem bereitgestellten Auto flüchten wollte 123rechts.org.

Ein anderer Polizeibeamte wurde nach einem Verfahren wegen fahrlässiger Tötung freigesprochen, als er einen Mann, der gerade einen Zigarettenautomaten aufbrechen wollte, erschoss. Dieser Mann war aber alkoholisiert und warf mit Pflastersteinen nach dem Polizisten. Der Polizist hatte versucht, auf die Beine zu schießen, im letzten Moment aber die Pistole nach oben verrissen. So traf er den Mann an der Hauptschlagader. (30.6.2004, 123rechts.org)

Im Prinzip kann jemand erst dann für eine Straftat belangt werden kann, sobald er rechtskräftig verurteilt ist. Es müsste also ein regelrechter Prozess mit einem eindeutigen Schuldnachweis stattfinden, wenn auch unter Abwesenheit des Täters, aber so, dass ein Verteidiger die Interessen des Angeklagten in dessen Abwesenheit sorgfältig wahrnimmt. Das ist aber nicht üblich. So seltsam es klingt, bestehen selbst, was O.b.L.´s Ausmaß der Schuld an den Anschlägen 9/11 betrifft, nach wie vor Zweifel (Vancouver 9/11 Truth).

Außerdem müsste, bevor eine regelrechte Kopfjagd auch von Deutschland aus angeordnet wird, eine wichtige Frage beantwortet werden: Wo ist O.b.L.? Er könnte sich noch in Grenzgebieten Afghanistans aufhalten, in Pakistan oder auch in Georgien. Die Folgen einer gezielten Erschießung könnten aber ganz wesentlich davon beeinflusst werden, in welchem Land sich O.b.L. zu diesem Zeitpunkt aufhält.

Gleich zu Beginn des Krieges in Afghanistan versuchte die US-Army, O.b.L. in Afghanistan, in der Bergfestung Tora Bora zu töten. Dabei wurden thermobarische Bomben angewendet, das sind moderne WMD´s mit besonders barbarischer Wirkung. O.b.L. entkam, sein jetziger Aufenthaltsort, der sich nicht unbedingt auf afghanischem Boden befinden müsste, ist nicht bekannt. Was O.b.L. betrifft, kann man außerdem – im Sinn der Europäischen Menschenrechtskommission – vom Widerstand gegen eine „geordnete Festnahme“ ohnehin nicht reden, da das ganze Land wie Afghanistan angegriffen und bombardiert wird, um einige Straftäter zu fangen.

Bei der Jagd auf O.b.L. wurde auch in Pakistan immer wieder auf Zivilisten geschossen bzw. wurden vermeintliche Aufenthaltsorte des Terroristenführers bombardiert. Dabei wurden auch in diesem Land, welches sich eigentlich nicht mit der US-Regierung im Krieg befindet, Zivilisten getötet (25.5.2007, Uni Kassel).

Wie es sich am Tagesgeschehen ersehen lässt, erodierten diese Angriffe, langsam, aber sicher die Stabilität in Pakistan und der Islamismus erhielt auch dort deutlichen Zulauf Diese Entwicklung wurde bereits vor längerer Zeit befürchtet (16.1.2005, Uni Kassel).

Gerade dadurch, dass G.W.B. sogar ein regelrechtes Kopfgeld auf O.b.L. ausgesetzt hat, wurde der steinreiche und einflussreiche Araber immer wieder rechtzeitig gewarnt und war offensichtlich stets in der Lage, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu seinem Schutz zu treffen. Darüber hinaus versuchten vermutlich zahlreiche Ehrgeizlinge, O.b.L. oder jemanden, der so ähnlich aussah, wie er, zu töten und erzeugten dabei zu den vorhandenen noch zusätzliche Probleme. Die Tötung einzelner Kämpfer schafft immer wieder Märtyrer und verwischt noch dazu Spuren.

Noch dazu könnte eine solche Regelung Regierungen anderer Länder ermutigen, ebenfalls solche Regelungen zu verhängen, deutlich hinuntersetzen. Man erinnere sich an den Skandal, als in Italien im Zuge von GWOT ein ägyptischer Geistlicher von der CIA gekidnappt wurde. Nicht auszudenken, käme die CIA auf den Gedanken, auf europäischem Boden wirkliche oder vermeintliche Terroristen einfach zu erschießen (8.6.2007, Focus.de).

Eine weitere Sollbruchstelle, die sich aus einer solchen Neuregelungen ergeben könnte, entstünde beispielsweise dadurch, dass die Türkei auf die Idee kommen könnte, ihrerseits unliebsame Mitglieder der kurdischen Splitterpartei PKK im In- und Ausland umbringen zu lassen.

Wenn man nur wüsste, wo O.b.L. genau ist, bestünde vielleicht die Möglichkeit, ihn dort zu fangen. Gesetzt den Fall, er würde getötet, dann müsste damit gerechnet werden, dass unter seiner zahlreichen Söhnen einer als würdiger Nachfolger seines Vaters heranwächst. Meine Frage: Man fängt Tiger, Elefanten oder Giraffen mit Narkosegewehren. Vielleicht helfen einmal solche Möglichkeiten, Terroristen zu fangen?

Ganz nebenbei: Getötet, wie so markig angekündigt, wurde O.b.L.übrigens gar nicht: Im Gegenteil, ein CIA-Agent machte sich Gedanken darüber, warum dieser hagere, ältere Mann mit Hilfe der modernen Technik nicht eingefangen werden konnte (Jawbreaker: The Attack on Bin Laden and Al Qaeda: A Personal Account by the CIA’s Key Field Commander: The Attack on Bin Laden and Al-Qaeda von Gary Berntsen und Ralph Pezzullo, Amazon.de, Jawbreaker).

Je mehr ein „Procedere“ aus „Targeted Killing“ gemacht wird, je mehr es „rechtlich“ verankert wird, dass unter gewissen Umständen getötet werden darf, desto mehr sinkt die Hemmschwelle zu töten, desto mehr verhärten sich auf den Seiten der Beteiligten die Fronten.

Das lässt sich auch noch an einem anderen Beispiel zeigen. In der heutigen NyTimes erschien sofort ein Bericht darüber, dass Deutschland daran denkt, die Bürgerrechte zugunsten der Terrorbekämpfung einzuengen (13.7.2007, NyTimes). Fast gleichzeitig veröffentlichte aber auch eine Homepage aus der Schweiz ebenso wie die des österreichischen ORF, dass das Kopfgeld für O.b.L. verdoppelt wird (13.7.2007, Schweizer Fernsehen). Wie man an diesem Beispiel sieht, schaukeln sich Politiker, die bereit sind, harte Entscheidungen zu fällen, nur gegenseitig auf.

Man sollte, bevor Beschlüsse gefasst werden, auch nachsehen, wieweit sich gewaltbetonte Verteidigung im Alltag, hier vorgestellt am Beispiel der USA, bewährt. Welch skurrile Ausmaße die Idee, zur Sicherheit „vorbeugend“ zu töten, erreichen kann, zeigt ein US-Gesetz aus dem Jahr 2005, das Bürgern im Bundesstaat Florida erlaubt, vorbeugend zu schießen – so, wie früher im Wilden Westen (30.9.2005, Spiegel.de).

Dass die Bürger von Florida immer und überall „in Notwehr“ schießen dürfen, geht freilich auf ein Vorurteil zurück:

But the new laws create an automatic presumption that a person is justified in using deadly force to ward off an attacker in just about any public place (10.7.2007, Worcester Telegramm).

Aber:

The Florida measure says any person „has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm (26.4.2005, Washington Post)“

Die Gesetzesänderungen, mittlerweile in 14 Bundesstaaten, sind verwirrend. Eine detailliertere Auslegung, was diese Neuregelung in der Anwendung bedeuten könnte, fand ich auf der Homepage der National Riffle Association betreffend den Buncesstaat Loisiana „… against intruders in your home, car or place of business and explicitly states in law that you have no “duty to retreat” from criminal attack if you are in a place where you have a legal right to be.“ (7.7.2007, NRA).

Nach einer Angabe im Internet befinden sich in den USA unglaubliche 200 Millionen Schusswaffen in Privathand. Jedes Jahr werden 11.000 Menschen bei Auseinandersetzungen erschossen (17.4.2007, n24.de). Vergleichsweise dazu starben bei den Anschlägen auf das WTC 9/11 2,974 Menschen.

Diese stolzen Zahlen beweisen, dass es – selbst ohne eine Sonderregelung, die „vorbeugendes Schießen“ ermöglicht, erhebliche Risiken mit sich bringt, Privatpersonen zu Waffenbesitz anzuregen. Vielleicht sind – bei allem nötigen Respekt vor der amerikanischen Nation und dem in der US-Konstitution verankerten Recht, Waffen zu tragen – in diesem Fall die Regelungen in Deutschland ganz einfach besser.

Gerade dann, wenn man die islamische Mentalität mit einbezieht, die Beibehaltung der archaischen Blutrache in manchen Regionen, die Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft von Moslems untereinander, der persönliche Mut dieser Leute im Kampf, sollte die Frage gestellt werden, ob durch „Gezielte Tötungen“ nicht noch Öl ins Feuer gegossen wird anstatt dass es gelöscht wird.

Die Terrororganisationen arbeiten noch dazu nicht hierarchisch organisiert, sondern als Franchising-Systeme, das heißt, dass jeder, der kämpfen möchte, von den stillen Unterstützern dieser Organisationen mit finanzielle Mitteln, mit Waffen und Logistik unterstützt wird. Anstatt in den großflächigen Berggebieten Afghanistans und Pakistans in gewisser Weise Ameisen in einem Ameisenhaufen zu jagen, sollten Schwerpunkte zur Überwachung der Geldquellen gesetzt werden. .

Niemand, der gesetzliche Regelungen für „Targeted Killing“ herbeiwünscht, soll ernsthaft behaupten, dass in einem Krieg ständig „Dienst nach Vorschrift“ gemacht wird. Dies ist ohnehin weder möglich noch vernünftig. Es entsprach höchstwahrscheinlich auch bis jetzt der Praxis des CIA oder ähnlicher Organisationen, dass, wenn sich die Gelegenheit bietet, der eine oder andere Übeltäter ohne weitere Umstände eliminiert wurde. Wer kann hinterher beweisen, wie die Tötung erfolgt ist? Der Irakkrieg bietet ja geradezu ein Beispiel dafür, dass es fast zur Tagesordnung gehört, Neugierigen eine möglichst dezente Stories zu erzählen. Das ist zwar auch nicht schön, aber auf diese Art und Weise bliebe ein gewisses „Unrechtsbewusstsein“ vorhanden.

Mittlerweile ist G.W.B.´s Stern im Sinken. Muss es denn wirklich sein, dass ein europäisches Land die Absonderlichkeiten eines mittlerweile als umstritten eingestuften US-Präsidenten nachmacht? Die Idee, den Terrorismus durch „Targeted Killing“ einzudämmen, bringt – wie oben angeführt – weder den gewünschten Erfolg sondern könnte im „worst case“ sogar Ergebnisse erzeugen, die schlimmer sind als die Ausgangssituation.

Überhaupt – es gibt ja nicht nur islamische Terroristen, sondern auch solche, die ihre geistigen Wurzeln in rechts-/linksradikalen bzw. nationalistischen Splitterparteien oder Gruppierungen haben oder auch in irrationalen Sekten außerhalb des Islam. Sollen solche Outsider, deren Tätigkeit vielleicht sogar genauso gefährlich für unsere Gesellschaft ist, von vornherein besser gestellt sein als Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft? Es ist nicht für mich nicht einzusehen, warum ein islamischer Terrorist von vornherein schlechter gestellt sein soll als ein Amokläufer, der seine ganze Familie massakriert hat.

Da also die Idee des „Targeted Killing“ dazu geeignet sein könnten, gleich mehrere Rechtsgrundsätze aushebeln, sollten die besten Rechtsanwälte kontaktiert werden, damit der Albtraum, dass jemand – noch dazu ohne Prozess – „gezielt getötet“ werden kann, nicht wahr wird.

Übrigens: Konnten nicht damals die Israeli sogar Adolf Eichmann in Argentinien festnehmen, nach Israel bringen und dort verurteilen? Wenn sogar Adolf Eichmann ein regulärer Prozess gemacht wurde, warum nicht auch O.b.L.? Es warf doch vergleichsweise nicht unbedingt das beste Licht auf Stalin, dass dieser Leo Trotzky ermorden ließ. Nicht ersparen kann man jenen, die diesen Vorschlag unterstützen, sich mit den Terroristen auf ein Niveau zu begeben.

Zusatzinformation: Homepage des Bundestages

Bild: Bundesinnenminister Schäuble

Saddam Hussein ins Exil?

Juli 16, 2007 um 6:16 pm | Veröffentlicht in Anachronismen, Middle East, Skandale, USA | Hinterlasse einen Kommentar

Ganz kurz nur wurde die Meldung veröffentlicht, dass sich kurz vor dem Beginn des ins Desaster führenden Golfkrieg III die Lösung angeboten hatte, den irakischen Diktator Saddam Hussein ins Exil zu schicken (3.11.2005, CNN.com).

Gerhard Konzelmann beschreibt in seinem Buch Insch´Allah, Der Glaube um Krieg und Öl, Herbig, München 2003 über die Versuche des saudischen Königshauses, den Konflikt doch noch zu schlichten. Dabei beruft er sich auf einen Artikel im Magazin Newsweek vom 27.1.2003 mit dem Artikel „The Arab Alternative“ (S 449 ff) und einen Kommentar des damaligen Pressesprechers G.W.B.´s Ari Fleischer (S 458 ff).

Dieser Pressebericht findet sich auch wirklich in den Online-Unterlagen des weißen Hauses (30.1.2003, White House).

Saddam Hussein ist tot. Er war gewiss ein grausamer Desport, der viele Menschen hinrichten ließ und sich von Tyrannen wie A.H. und Staling als Vorbild für seine eigene Politik nie ausreichend distanzierte. Es ist gut, dass er weg ist. Doch er war auch ein Träumer, der in seinem Land den christlichen Glauben zuließ, das finstere islamische Recht verbannte und sogar davon träumte, in Babylon eines Tages eines der Weltwunder neu erstehen zu lassen, und zwar die „Hängenden Gärten der Semiramis„:

Der Zeitraum, der für Verhandlungen abgestellt wurde, um Iraks Diktator Saddam Hussein einen Ausweg ins Exil zu gewähren, war vergleichsweise zu anderen Bemühungen, den Irak unter Kontrolle zu bekommen, nur auf kurze Zeit, auf wenige Wochen befristet. Betrachtet man jetzt das Ausmaß an Zerstörung, wird erst der Schaden ersichtlich, der dadurch entstanden ist, dass nicht mehr unternommen wurde, um für dieses ursprünglich wunderschöne Land und die darin lebenden Menschen auf diplomatischem Weg eine friedliche Lösung zu finden.

Bild: Die hängenden Gärten der Semiramis

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