„Targeted Killing“

Juli 16, 2007 um 6:36 pm | Veröffentlicht in Generell, Gesellschaft, Skandale, Without Clash | Hinterlasse einen Kommentar

Eines der Kernstücke der abendländischen Rechtsauffassung ebenso wie die der großen christlichen Kirchen besteht darin, dass es grundsätzlich verboten ist, einen anderen Menschen zu töten. Kann man davon ausgehen, dass Ausnahmen von dieser allgemein akzeptierten Grundregel gemacht werden können? Wenn ja, dann unten welchen Bedingungen? Wenn nein, wieso nicht?

Sollten nicht nur die amerikanischen, sondern auch die deutschen Soldaten die Möglichkeiten haben, O.b.L. zu erschießen, wenn dieser gefährliche Terrorist in „Afghanistan“ zwischen anderen Zivilisten Zuflucht sucht oder sich in Höhlen verkriecht? Das ist eine recht interessante Frage, die in einem Spiegel-Interview mit dem Bundesinnenminister Schäuble aufgeworfen wurde (7.7.2007, Spiegel.de).

Immer wieder bemühten sich Betroffene und Menschenrechtsorganisationen, Kriegsverbrecher vom Internationalen Gerichtshof verurteilen zu lassen. So verlangte der IStGHJ die Auslieferung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladics. Wie man weiß, wird der Internationale Gerichtshof von der US-Regierung jedoch nicht anerkannt.

Die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 2, wirken reichlich schwammig:

Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:

  • um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;

  • um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;

  • um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.

In Europa wurde die Todesstrafe mit Recht verworfen. Wenn schon nicht die Möglichkeit besteht, einen Schwerverbrecher nach einem Gerichtsverfahren hinzurichten, erscheint es erst recht absurd, jemanden in dessen Abwesenheit zum Tode zu verurteilen und töten zu lassen.

Wenn aber, obwohl ein Verfahren erfolgte, trotzdem immer wieder unschuldige Personen hingerichtet wurden, kann doch niemand davon ausgehen, dass jeder, der im Namen von „Targeted Killing“ als gefährlicher Terrorist bezeichnet wird, wirklich in einem Ausmaß schuldig ist, dass er die Todesstrafe verdient hat. Soweit zur Todesstrafe. Man kann bereits an dieser Stelle erkennen, dass, was „Lebensschutz“ betrifft, ein ganz gewaltiges Gefälle zwischen der Rechtsprechung in den USA, der EU und in Deutschland vorhanden ist.

Es macht immerhin einen Unterschied aus, ob Polizisten, die während ihrer Ausbildung einem Ausleseverfahren unterliegen, psychologisch geschult sind und laufend beurteilt werden, im Notfall scharf schießen dürfen, oder ob die Möglichkeit, den „Finalen Rettungsschuss“ abzugeben, auch für Privatpersonen regelrecht unterstützt wird, Diese Aussage betrifft die Regelung mancher Bundesstaaten in den USA. Dazu noch später.

Zwischen vielen Ländern bestehen Auslieferungsverträge. Die USA könnten also schon verlangen, dass ein Land, mit dem sie einen solchen Auslieferungsvertrag geschlossen haben, einen Straftäter ausliefert. So ein Vertrag existiert aber nicht überall. Deshalb flüchten ja so viele Straftäter über die Grenze.

Sogar innerhalb der EU akzeptieren nicht alle Länder den europäischen Haftbefehl, der die Auslieferung von Straftätern untereinander verlangt. In Deutschland wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, dass eine solche Auslieferung nicht möglich ist (Wiki).

Um einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken, zählt es bereits zu den härteren Maßnahmen, Tränengas Schlagstöcke, Gummigeschosse und Wasserwerfer einzusetzen und Verhaftungen durchführen zu lassen. Dass Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen, passt ganz genau nach China. Die Auslegung dieser Regelungen gehört aber hier nicht zum Thema.

Das Grundgesetz der deutschen Gesetzgebung wurde deshalb Grundgesetz genannt, da es von keinem anderen überdeckt und außer Kraft gesetzt werden kann. Kritiker von Bundesinnenminister Schäubles Vorschlag betreffend der Einführung von „Targeted Killing“, weisen mit Recht darauf hin, dass das Grundgesetz, dass die „unantastbare Recht auf Leben und Würde“ verteidigt, eine solche Erweiterung nicht zulässt.

Im Polizeigesetz steht:

§ 54 Abs. 1 Nr. 2: „Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, ….um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie

  • bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird,

  • eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

  • eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werden.

§ 54 Abs. 2: Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist (dejure.org).

Körperverletzungen bei der Festnahme sind nur insoweit gerechtfertigt, als sie in Zusammenhang mit dieser stehen und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bleiben. Es besteht also ohnehin eine relativ scharfe Regelung, um die Flucht von Straftätern zu verhindern.

Der hier angesprochene „Finale Rettungsschuss“ ist in Deutschland sogar bereits seit 1973 möglich. Ein Beispiel für die Anwendung sieht so aus:

Bundesweit Schlagzeilen machte der Fall eines Bankräubers der sich am 22. Dezember 1999 rund 50 Stunden lang mit drei Geiseln in der Aachener Landeszentralbank verschanzt hatte. Der Mann hatte seinen Opfern scharfe Handgranaten um den Hals gehängt und wurde von einem Präzisionsschützen des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei mit einem Kopfschuss gezielt getötet, als er mit seiner letzten Geisel in einem bereitgestellten Auto flüchten wollte 123rechts.org.

Ein anderer Polizeibeamte wurde nach einem Verfahren wegen fahrlässiger Tötung freigesprochen, als er einen Mann, der gerade einen Zigarettenautomaten aufbrechen wollte, erschoss. Dieser Mann war aber alkoholisiert und warf mit Pflastersteinen nach dem Polizisten. Der Polizist hatte versucht, auf die Beine zu schießen, im letzten Moment aber die Pistole nach oben verrissen. So traf er den Mann an der Hauptschlagader. (30.6.2004, 123rechts.org)

Im Prinzip kann jemand erst dann für eine Straftat belangt werden kann, sobald er rechtskräftig verurteilt ist. Es müsste also ein regelrechter Prozess mit einem eindeutigen Schuldnachweis stattfinden, wenn auch unter Abwesenheit des Täters, aber so, dass ein Verteidiger die Interessen des Angeklagten in dessen Abwesenheit sorgfältig wahrnimmt. Das ist aber nicht üblich. So seltsam es klingt, bestehen selbst, was O.b.L.´s Ausmaß der Schuld an den Anschlägen 9/11 betrifft, nach wie vor Zweifel (Vancouver 9/11 Truth).

Außerdem müsste, bevor eine regelrechte Kopfjagd auch von Deutschland aus angeordnet wird, eine wichtige Frage beantwortet werden: Wo ist O.b.L.? Er könnte sich noch in Grenzgebieten Afghanistans aufhalten, in Pakistan oder auch in Georgien. Die Folgen einer gezielten Erschießung könnten aber ganz wesentlich davon beeinflusst werden, in welchem Land sich O.b.L. zu diesem Zeitpunkt aufhält.

Gleich zu Beginn des Krieges in Afghanistan versuchte die US-Army, O.b.L. in Afghanistan, in der Bergfestung Tora Bora zu töten. Dabei wurden thermobarische Bomben angewendet, das sind moderne WMD´s mit besonders barbarischer Wirkung. O.b.L. entkam, sein jetziger Aufenthaltsort, der sich nicht unbedingt auf afghanischem Boden befinden müsste, ist nicht bekannt. Was O.b.L. betrifft, kann man außerdem – im Sinn der Europäischen Menschenrechtskommission – vom Widerstand gegen eine „geordnete Festnahme“ ohnehin nicht reden, da das ganze Land wie Afghanistan angegriffen und bombardiert wird, um einige Straftäter zu fangen.

Bei der Jagd auf O.b.L. wurde auch in Pakistan immer wieder auf Zivilisten geschossen bzw. wurden vermeintliche Aufenthaltsorte des Terroristenführers bombardiert. Dabei wurden auch in diesem Land, welches sich eigentlich nicht mit der US-Regierung im Krieg befindet, Zivilisten getötet (25.5.2007, Uni Kassel).

Wie es sich am Tagesgeschehen ersehen lässt, erodierten diese Angriffe, langsam, aber sicher die Stabilität in Pakistan und der Islamismus erhielt auch dort deutlichen Zulauf Diese Entwicklung wurde bereits vor längerer Zeit befürchtet (16.1.2005, Uni Kassel).

Gerade dadurch, dass G.W.B. sogar ein regelrechtes Kopfgeld auf O.b.L. ausgesetzt hat, wurde der steinreiche und einflussreiche Araber immer wieder rechtzeitig gewarnt und war offensichtlich stets in der Lage, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu seinem Schutz zu treffen. Darüber hinaus versuchten vermutlich zahlreiche Ehrgeizlinge, O.b.L. oder jemanden, der so ähnlich aussah, wie er, zu töten und erzeugten dabei zu den vorhandenen noch zusätzliche Probleme. Die Tötung einzelner Kämpfer schafft immer wieder Märtyrer und verwischt noch dazu Spuren.

Noch dazu könnte eine solche Regelung Regierungen anderer Länder ermutigen, ebenfalls solche Regelungen zu verhängen, deutlich hinuntersetzen. Man erinnere sich an den Skandal, als in Italien im Zuge von GWOT ein ägyptischer Geistlicher von der CIA gekidnappt wurde. Nicht auszudenken, käme die CIA auf den Gedanken, auf europäischem Boden wirkliche oder vermeintliche Terroristen einfach zu erschießen (8.6.2007, Focus.de).

Eine weitere Sollbruchstelle, die sich aus einer solchen Neuregelungen ergeben könnte, entstünde beispielsweise dadurch, dass die Türkei auf die Idee kommen könnte, ihrerseits unliebsame Mitglieder der kurdischen Splitterpartei PKK im In- und Ausland umbringen zu lassen.

Wenn man nur wüsste, wo O.b.L. genau ist, bestünde vielleicht die Möglichkeit, ihn dort zu fangen. Gesetzt den Fall, er würde getötet, dann müsste damit gerechnet werden, dass unter seiner zahlreichen Söhnen einer als würdiger Nachfolger seines Vaters heranwächst. Meine Frage: Man fängt Tiger, Elefanten oder Giraffen mit Narkosegewehren. Vielleicht helfen einmal solche Möglichkeiten, Terroristen zu fangen?

Ganz nebenbei: Getötet, wie so markig angekündigt, wurde O.b.L.übrigens gar nicht: Im Gegenteil, ein CIA-Agent machte sich Gedanken darüber, warum dieser hagere, ältere Mann mit Hilfe der modernen Technik nicht eingefangen werden konnte (Jawbreaker: The Attack on Bin Laden and Al Qaeda: A Personal Account by the CIA’s Key Field Commander: The Attack on Bin Laden and Al-Qaeda von Gary Berntsen und Ralph Pezzullo, Amazon.de, Jawbreaker).

Je mehr ein „Procedere“ aus „Targeted Killing“ gemacht wird, je mehr es „rechtlich“ verankert wird, dass unter gewissen Umständen getötet werden darf, desto mehr sinkt die Hemmschwelle zu töten, desto mehr verhärten sich auf den Seiten der Beteiligten die Fronten.

Das lässt sich auch noch an einem anderen Beispiel zeigen. In der heutigen NyTimes erschien sofort ein Bericht darüber, dass Deutschland daran denkt, die Bürgerrechte zugunsten der Terrorbekämpfung einzuengen (13.7.2007, NyTimes). Fast gleichzeitig veröffentlichte aber auch eine Homepage aus der Schweiz ebenso wie die des österreichischen ORF, dass das Kopfgeld für O.b.L. verdoppelt wird (13.7.2007, Schweizer Fernsehen). Wie man an diesem Beispiel sieht, schaukeln sich Politiker, die bereit sind, harte Entscheidungen zu fällen, nur gegenseitig auf.

Man sollte, bevor Beschlüsse gefasst werden, auch nachsehen, wieweit sich gewaltbetonte Verteidigung im Alltag, hier vorgestellt am Beispiel der USA, bewährt. Welch skurrile Ausmaße die Idee, zur Sicherheit „vorbeugend“ zu töten, erreichen kann, zeigt ein US-Gesetz aus dem Jahr 2005, das Bürgern im Bundesstaat Florida erlaubt, vorbeugend zu schießen – so, wie früher im Wilden Westen (30.9.2005, Spiegel.de).

Dass die Bürger von Florida immer und überall „in Notwehr“ schießen dürfen, geht freilich auf ein Vorurteil zurück:

But the new laws create an automatic presumption that a person is justified in using deadly force to ward off an attacker in just about any public place (10.7.2007, Worcester Telegramm).

Aber:

The Florida measure says any person „has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm (26.4.2005, Washington Post)“

Die Gesetzesänderungen, mittlerweile in 14 Bundesstaaten, sind verwirrend. Eine detailliertere Auslegung, was diese Neuregelung in der Anwendung bedeuten könnte, fand ich auf der Homepage der National Riffle Association betreffend den Buncesstaat Loisiana „… against intruders in your home, car or place of business and explicitly states in law that you have no “duty to retreat” from criminal attack if you are in a place where you have a legal right to be.“ (7.7.2007, NRA).

Nach einer Angabe im Internet befinden sich in den USA unglaubliche 200 Millionen Schusswaffen in Privathand. Jedes Jahr werden 11.000 Menschen bei Auseinandersetzungen erschossen (17.4.2007, n24.de). Vergleichsweise dazu starben bei den Anschlägen auf das WTC 9/11 2,974 Menschen.

Diese stolzen Zahlen beweisen, dass es – selbst ohne eine Sonderregelung, die „vorbeugendes Schießen“ ermöglicht, erhebliche Risiken mit sich bringt, Privatpersonen zu Waffenbesitz anzuregen. Vielleicht sind – bei allem nötigen Respekt vor der amerikanischen Nation und dem in der US-Konstitution verankerten Recht, Waffen zu tragen – in diesem Fall die Regelungen in Deutschland ganz einfach besser.

Gerade dann, wenn man die islamische Mentalität mit einbezieht, die Beibehaltung der archaischen Blutrache in manchen Regionen, die Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft von Moslems untereinander, der persönliche Mut dieser Leute im Kampf, sollte die Frage gestellt werden, ob durch „Gezielte Tötungen“ nicht noch Öl ins Feuer gegossen wird anstatt dass es gelöscht wird.

Die Terrororganisationen arbeiten noch dazu nicht hierarchisch organisiert, sondern als Franchising-Systeme, das heißt, dass jeder, der kämpfen möchte, von den stillen Unterstützern dieser Organisationen mit finanzielle Mitteln, mit Waffen und Logistik unterstützt wird. Anstatt in den großflächigen Berggebieten Afghanistans und Pakistans in gewisser Weise Ameisen in einem Ameisenhaufen zu jagen, sollten Schwerpunkte zur Überwachung der Geldquellen gesetzt werden. .

Niemand, der gesetzliche Regelungen für „Targeted Killing“ herbeiwünscht, soll ernsthaft behaupten, dass in einem Krieg ständig „Dienst nach Vorschrift“ gemacht wird. Dies ist ohnehin weder möglich noch vernünftig. Es entsprach höchstwahrscheinlich auch bis jetzt der Praxis des CIA oder ähnlicher Organisationen, dass, wenn sich die Gelegenheit bietet, der eine oder andere Übeltäter ohne weitere Umstände eliminiert wurde. Wer kann hinterher beweisen, wie die Tötung erfolgt ist? Der Irakkrieg bietet ja geradezu ein Beispiel dafür, dass es fast zur Tagesordnung gehört, Neugierigen eine möglichst dezente Stories zu erzählen. Das ist zwar auch nicht schön, aber auf diese Art und Weise bliebe ein gewisses „Unrechtsbewusstsein“ vorhanden.

Mittlerweile ist G.W.B.´s Stern im Sinken. Muss es denn wirklich sein, dass ein europäisches Land die Absonderlichkeiten eines mittlerweile als umstritten eingestuften US-Präsidenten nachmacht? Die Idee, den Terrorismus durch „Targeted Killing“ einzudämmen, bringt – wie oben angeführt – weder den gewünschten Erfolg sondern könnte im „worst case“ sogar Ergebnisse erzeugen, die schlimmer sind als die Ausgangssituation.

Überhaupt – es gibt ja nicht nur islamische Terroristen, sondern auch solche, die ihre geistigen Wurzeln in rechts-/linksradikalen bzw. nationalistischen Splitterparteien oder Gruppierungen haben oder auch in irrationalen Sekten außerhalb des Islam. Sollen solche Outsider, deren Tätigkeit vielleicht sogar genauso gefährlich für unsere Gesellschaft ist, von vornherein besser gestellt sein als Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft? Es ist nicht für mich nicht einzusehen, warum ein islamischer Terrorist von vornherein schlechter gestellt sein soll als ein Amokläufer, der seine ganze Familie massakriert hat.

Da also die Idee des „Targeted Killing“ dazu geeignet sein könnten, gleich mehrere Rechtsgrundsätze aushebeln, sollten die besten Rechtsanwälte kontaktiert werden, damit der Albtraum, dass jemand – noch dazu ohne Prozess – „gezielt getötet“ werden kann, nicht wahr wird.

Übrigens: Konnten nicht damals die Israeli sogar Adolf Eichmann in Argentinien festnehmen, nach Israel bringen und dort verurteilen? Wenn sogar Adolf Eichmann ein regulärer Prozess gemacht wurde, warum nicht auch O.b.L.? Es warf doch vergleichsweise nicht unbedingt das beste Licht auf Stalin, dass dieser Leo Trotzky ermorden ließ. Nicht ersparen kann man jenen, die diesen Vorschlag unterstützen, sich mit den Terroristen auf ein Niveau zu begeben.

Zusatzinformation: Homepage des Bundestages

Bild: Bundesinnenminister Schäuble

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